EU legt Sanktionspläne gegen Türkei vorerst auf Eis

Brüssel: Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden wegen der aktuellen Bemühungen um eine Entspannung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer zunächst nicht verhängt. «Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aktuell befänden sich keine türkischen Schiffe mehr in den strittigen Gebieten im östlichen Mittelmeer. Zudem hätten am Montag Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland begonnen.

«Das sind alles positive Signale, auf die wir lange gewartet haben», sagte Maas. Die Entwicklungen sollten nun nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten ursprünglich im Dezember beschlossen, wegen nicht genehmigter türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern weitere Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind und sollten Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Vor allem Frankreich und Zypern setzten sich zuletzt dafür ein, dass die angekündigten Sanktionen nun auch wirklich erlassen werden. Sie schafften es allerdings nicht, alle anderen EU-Staaten zur notwendigen Zustimmung zu bewegen.

Maas betonte, dass es nun wichtig sei, dass die positiven Signale aus Ankara nachhaltig seien. «Dann sind wir auch in der Lage, wieder über eine positive Agenda zwischen der EU und der Türkei zu sprechen», sagte er. Diese könnte unter anderem eine Erweiterung der bestehenden Zollunion und weitere EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei umfassen.

Im Konflikt um Erdgas in der Ägäis werfen die EU-Staaten Griechenland und Zypern der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Nach Lesart Ankaras gehören die erkundeten Gebiete hingegen zum türkischen Festlandsockel.