Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Brüssel: Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden wegen der aktuellen Bemühungen um eine Entspannung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer zunächst nicht verhängt. «Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aktuell befänden sich keine türkischen Schiffe mehr in den strittigen Gebieten im östlichen Mittelmeer. Zudem hätten am Montag Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland begonnen.
«Das sind alles positive Signale, auf die wir lange gewartet haben», sagte Maas. Die Entwicklungen sollten nun nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden.
Die Staats- und Regierungschefs hatten ursprünglich im Dezember beschlossen, wegen nicht genehmigter türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern weitere Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind und sollten Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.
Vor allem Frankreich und Zypern setzten sich zuletzt dafür ein, dass die angekündigten Sanktionen nun auch wirklich erlassen werden. Sie schafften es allerdings nicht, alle anderen EU-Staaten zur notwendigen Zustimmung zu bewegen.
Maas betonte, dass es nun wichtig sei, dass die positiven Signale aus Ankara nachhaltig seien. «Dann sind wir auch in der Lage, wieder über eine positive Agenda zwischen der EU und der Türkei zu sprechen», sagte er. Diese könnte unter anderem eine Erweiterung der bestehenden Zollunion und weitere EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei umfassen.
Im Konflikt um Erdgas in der Ägäis werfen die EU-Staaten Griechenland und Zypern der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Nach Lesart Ankaras gehören die erkundeten Gebiete hingegen zum türkischen Festlandsockel.
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