Finnisches Parlament beginnt Debatte zu NATO-Beitrittsgesetz

Helsinki. Das finnische Parlament hat am Dienstagnachmittag mit einer mehrtägigen Debatte über ein Gesetz begonnen, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit einer finalen Abstimmung wird an diesem Mittwoch gerechnet, wie ein Parlamentssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Für die beiden nordischen Staaten war dies nach langer Zeit der Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat.

Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht.

Ungarische Einwände gegen die Beitritte gibt es nicht. Das Parlament in Budapest wollte am Mittwoch mit einer Debatte darüber beginnen. Abgestimmt werden soll in der kommenden Woche.

Die Türkei blockiert jedoch seit langem. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Angesichts dieser Blockadehaltung steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch immer wieder beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder der Allianz werden zu wollen.