Haushalt 2017: Mehr Geld für Verteidigung – doch insgesamt zu wenig

Berlin. Auf den ersten Blick hört sich das alles ganz gut an: In ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Absicht der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen. Im frisch vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2017 ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 36,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem muss die Hälfte der planmäßigen Besoldungserhöhung für Soldaten nicht aus dem Einzelplan 14 finanziert werden. Alleine deswegen stehen rund 350 Millionen Euro mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung.

Nicht schlecht für den Anfang, urteilt der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. „Wer weiß, mit welch harten Bandagen die Verhandlungen in den letzten Tagen geführt wurden, der muss der Verteidigungsministerin vor allem mit Blick auf das Haushaltsjahr 2017 Respekt und Anerkennung zollen: Die Sanierung der Bundeswehr kann damit zumindest eingeleitet werden.“

Ausreichend ist das natürlich nicht. Denn was Material, Personal und damit Einsatzbereitschaft angeht, ist die Bundeswehr aufgrund von Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode in der schwierigsten Lage seit 1990. Und als wäre das nicht schlimm genug, steigen die Anforderungen an die Bundeswehr nahezu im Quartals-Rhythmus.

Wesentlich ist nun das schnellstmögliche Auffüllen sowie Vervollständigen unseres Materials und das Gewinnen und Binden von Personal. Unterbleibt das, wird die Bundeswehr in den kommenden Jahren nachhaltig Schaden nehmen. Neben der Operation „Lückenfüllen“ geht es im Bündnis allerdings um weit mehr. Deutschland soll endlich seiner Größe und Wirtschaftskraft entsprechend mehr Verantwortung innerhalb der Nato übernehmen und als Grundlage dafür mehr in die Streitkräfte investieren. Dass wir allerdings trotz des jetzt beschlossenen Aufwuchses im Verteidigungshaushalt von dem in der Nato vereinbarten Ziel, zwei Prozent der Ausgaben für Verteidigung einzuplanen, weit entfernt sind, musste auch die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zugeben.

Oberstleutnant Wüstner: „Die Bundesregierung hat zugesagt, in den nächsten Jahren weit mehr als im 50. Finanzplan ausgewiesen in Verteidigung zu investieren. Unsere Bündnispartner werden Deutschland daran messen. Es geht um bessere Lastenteilung innerhalb der Nato und insgesamt um eine enorm wichtige Investition in unsere teils fragile Sicherheitsarchitektur. Die Zeiten, in denen es genügte, imaginäre Truppen lediglich via Power-Point-Slides der Nato als einsatzbereit anzuzeigen, sind vorbei! Deutschland ist in neuer Qualität gefordert, deshalb müssen die von Frau von der Leyen angeschobenen Trendwenden schnellstens umgesetzt werden.“

Und das, wen wundert´s, geht nur mit deutlich mehr Geld. Die Folgerung des Bundesvorsitzenden: „Spätestens ab 2018 muss der Verteidigungshaushalt mindestens um weitere drei Milliarden Euro im Vergleich zum 50. Finanzplan erhöht werden.“ Gelingt das nicht, werde zu entscheiden sein, welche Nato-Verpflichtungen Deutschland künftig nicht mehr sicherstellen könne und welche militärischen Fähigkeiten aufgegeben werden müssten. Oberstleutnant Wüstner: „Beides wäre unverantwortlich. Daher hoffe ich darauf, dass unsere Bundeskanzlerin ihre Zusagen einhält!“

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