Hofreiter fürchtet Erpressbarkeit durch Russland und USA

Die Annäherung von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin löst Unruhe aus. Wie steht es um die Sicherheit Europas? Der Grünen-Politiker Hofreiter meint: Ohne massive Investitionen geht es nicht.

Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hält massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für nötig. «Wenn wir als Europa nicht in der Lage sind, für unseren Frieden selbst zu sorgen, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen, dann sind wir massiv erpressbar durch Russland, erpressbar durch die USA - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratien», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in einem Videointerview.

Mit Blick auf die Haltung der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump sagte Hofreiter: «Ich glaube, vielen ist noch nicht klar, welch fundamentaler Epochenbruch das ist.» Mit den Äußerungen Trumps sei der Schutz Europas durch die USA im Rahmen der Nato brüchig geworden.

Hofreiter sieht Handlungsbedarf von Cybersicherheit bis Brücken

Defizite sieht Hofreiter in mehreren Bereichen. Militärisch bei der sogenannten Durchhaltefähigkeit, «also die Menge an Munition, auch die Menge an Truppen». Bei der Cyber-Sicherheit gebe es ebenfalls hohen Investitionsbedarf. «Da sind das die USA, die bis jetzt abschreckend wirken gegenüber Russland.» Es könne Angriffe auf Kraftwerke geben, das Stromnetz, auf Krankenhäuser, auf Logistik oder auch die Bundeswehr. Weltweit gebe es etwa 13.000 Satelliten. Davon seien deutlich über 8.000 unter US-Kontrolle, und davon deutlich über 7.000 unter Kontrolle des Tech-Milliardärs Elon Musk.

Wichtige Geheimdienst-Informationen erhielten Deutschland und Europa häufig aus den USA. Investitionen seien nötig. «Da geht es auch schnell um eine ganze Reihe von Milliarden.» Zu den im internationalen Vergleich strikten Vorgaben für die deutschen Nachrichtendienste sagte Hofreiter, auch über Kompetenzen müsse man «sehr ernsthaft» reden.

Brücken und Bahn nicht in Schuss

Auch in die Infrastruktur müsse Deutschland investieren, mahnte Hofreiter an. Deutschland sei im Spannungsfall die Logistikdrehscheibe seiner Verbündeten. «Und da haben wir ein großes Problem.» Viele Brücken seien in zu schlechtem Zustand, um schweres Gerät darüber zu transportieren. «Und unsere Eisenbahn ist auch nicht in einem Zustand, dass sie verlässlich schnell genug in ausreichenden Mengen die Dinge transportieren könnte.»

Um die nötigen Ausgaben möglich zu machen, müsse die Schuldenbremse für Investitionen gelockert werden, verlangte Hofreiter. Daneben brauche es einen europäischen Verteidigungsfonds mit 500 Milliarden Euro, sagte der Europapolitiker.

Hofreiter will an die Schuldenbremse

Ein Extra-Topf, ein Sondervermögen, sei nicht flexibel genug, weil es die Geheimdienste wohl ausklammern würde, da dort die Lage noch weniger prekär sei. Die Ausrufung einer Notlage, um extra Schulden aufnehmen zu können, halte er für begründbar, «weil wir einen fundamentalen Epochenbruch haben mit der Veränderung der Position der USA. Aber du kannst halt auch schlecht zehn Jahre hintereinander die Notlage erklären.» Kritiker fürchten hier juristische Probleme mit einer möglichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mehr Investitionen hätten positive Nebeneffekte: Bessere Brücken, eine leistungsfähigere Bahn und eine bessere digitale Infrastruktur nutzten auch Wirtschaft und Bevölkerung, sagte Hofreiter. «Aber es ist wichtig, dass wir insgesamt mehr investieren, damit nicht so eine Debatte entsteht: Der Kindergarten wird nicht saniert, aber Panzer werden gekauft.» Das habe auch in den 1970er und -80er Jahren geklappt. «Da hat man dafür gesagt, dass die Schulen gut ausgestattet waren und die Bundeswehr gut ausgestattet ist.»