Jordanien will Bundeswehr keine umfassende Immunität zugestehen

Berlin - Die Bundesregierung hat mit Jordanien noch keine Einigung über das Stationierungsabkommen für die dorthin aus der Türkei umziehenden deutschen Soldaten erzielt. Wie der «Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will Deutschland durchsetzen, dass die rund 250 Soldaten der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in dem arabischen Land durch volle Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden. Jordanien hat das bislang nicht akzeptiert. «Wir verhandeln noch über das Stationierungsabkommen», hieß es am Samstag (26. August 2017) aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Eine Verzögerung der für Oktober geplanten Verlegung der «Tornado»-Aufklärungsjets auf den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak sei deshalb aber nicht zu erwarten.

Neben der zivilen Gerichtsbarkeit gibt es in Jordanien auch islamische Gerichte. Die Zuständigkeiten der Scharia-Gerichte beschränken sich jedoch auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise das Familienrecht. Eine weit bedeutendere Rolle kommt dem islamischen Recht etwa in Katar zu. In dem Golfemirat liegt die Einsatzzentrale für die multinationale Operation «Counter Daesh» gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak.

Die «Tornados» und ein Tankflugzeug, das jetzt schon von Jordanien aus startet, sind Teil dieser Operation. Der Bundestag hatte im Juni eine Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik.