Litauens Fünf-Prozent-Ziel: mehr Geld für Verteidigung nötig

Litauen will vom nächsten Jahr an mehr als fünf Prozent für Verteidigung ausgeben. Die sozialdemokratische Verteidigungsministerin sagt, warum ihr Land das macht und welche Schritte dafür nötig sind.

Vilnius/Berlin - Litauen fordert nach einer Entscheidung für deutliche höhere Verteidigungsausgaben von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr Tempo beim Aufbau einer glaubhaften Abschreckung. Die neue litauische Verteidigungsministerin Dovil? ?akalien? verwies auf eine wachsende Bedrohung aus Russland.

«Es ist mehr als offensichtlich, dass Russland in der Ukraine in vollem Umfang Krieg führen kann, gleichzeitig militärische Kapazitäten aufbaut, militärische Reformen umsetzt, die Streitkräfte auf ein seit Jahrzehnten nicht gesehene Umfang vergrößert und seine Rüstungsindustrie schnell entwickelt», sagte die litauische Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur.

Balten-Republik will weit nach vorn bei Verteidigungsausgaben

Seit Mitte Dezember regiert in der baltischen Republik die Mitte-Links-Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gintautas Paluckas. Mit der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung setzt sich Litauen innerhalb der Nato-Staaten an die Spitze.

?akalien? versicherte, dass die Arbeiten zum Bau der Infrastruktur für die bis 2027 geplante Stationierung einer gefechtsbereiten deutschen Brigade - insgesamt etwa 5.000 Männer und Frauen - in dem Nato-Land «in vollem Tempo» liefen.

Für den Aufbau militärischer Fähigkeiten sei nun aber auch mehr und schnellere Unterstützung aus der EU nötig, sagte sie. Die Schaffung «finanzieller Instrumente» für umfangreiche gemeinsame Investitionen in Verteidigung müssten von 2028 auf 2026 vorgezogen werden.

«Es ist entscheidend, europäische Finanzinstrumente zu schaffen, um bei der Verteidigung an der Ostflanke mehr Solidarität sicherzustellen», sagte sie. Die Instrumente sollten sich an den Erfahrungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und dem Grünen Deal der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft orientieren. «Wir brauchen diese Entscheidungen jetzt», forderte sie.

Eigene litauische Division soll bis 2030 stehen

Auf Prioritäten angesprochen nannte ?akalien? zuvorderst eine schnellere Beschaffung von Waffen und Panzern für eine neue litauische Heeres-Division bis zum Jahr 2030. Darunter ist auch der vereinbarte Kauf von Leopard-Kampfpanzern in Deutschland. Sie wolle bei Waffen und Ausrüstung die Möglichkeit schnellerer Zahlungen im Gegenzug für vorgezogene Lieferungen. Mit Deutschland liefen zudem detaillierte Verhandlungen über die Ausbildung von Soldaten.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die litauischen Verteidigungsausgaben sollen sich vom nächsten Jahr an in einem Korridor zwischen fünf und sechs Prozent bewegen.

Litauen hat einen Plan für die nächsten fünf Jahre

Diese Entscheidung sei auf Grundlage sorgfältiger Überlegungen getroffen worden, sagte ?akalien?. Grundlage sei eine Bewertung, was in den nächsten fünf Jahren erreicht werden müsse, «um volle Vorbereitung auf jedes Bedrohungsszenario sicherzustellen».

«Die Bedrohung der Nato wächst und klar ist, dass die einzige wirksam Abschreckung Russlands bedeutende, sichtbare und glaubwürdige Militärausgaben sind», sagte sie. Dazu gehöre neben Waffen, Munition und einer robusten Rüstungsindustrie auch «volle Bereitschaft jedes Bürgers».