Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Budapest. Das Nato-Land Ungarn billigt den Beitritt Schwedens zu der westlichen Militärallianz wohl nicht mehr vor dem Herbst. Dies berichtete das Nachrichtenportal «hvg.hu» am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens stehe nicht auf dem Entwurf der Tagesordnung für die nächste Parlamentssitzung, schrieb das Portal. Die drei Sitzungstage nächste Woche sind die letzten vor der Sommerpause.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der alle wichtigen politischen Entscheidungen alleine trifft, pflegt seit Jahren gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese hielt er auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrecht. In den vergangenen Monaten verhinderte Orban immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill.
Bei der Nato-Norderweiterung scheint sich Orban mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzustimmen, zu dem er ein freundschaftliches Verhältnis unterhält. Dem Nato-Beitritt Finnlands hatte das ungarische Parlament im März zugestimmt, unmittelbar nachdem Erdogan seine Zustimmung zum Beitritt Finnlands signalisiert hatte. Im Zusammenhang mit Schweden ließ Erdogan bislang keine Bereitschaft erkennen, seine Blockadehaltung aufzugeben.
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