Merz fordert strategischen außenpolitischen Kulturwandel

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Herausforderungen durch China einen strategischen Kulturwandel der deutschen Außenpolitik verlangt. Deutschland müsse bereit sein, international «eine führende Rolle entsprechend seiner Größe und Leistungsfähigkeit» zu spielen, sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef ist, am Mittwoch bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Unterstützung der Ukraine in Berlin. «Deshalb brauchen wir einen strategischen und auch einen institutionellen Kulturwandel.»

Zu der Veranstaltung waren auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zugeschaltet.

«Eine außenpolitisch strategisch denkende Politik, die ist uns in Deutschland bisher jedenfalls immer noch weitgehend fremd», kritisierte Merz. Es gehe um das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands, seine Rolle in der Welt und der Nato, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Zudem müsse die Frage beantwortet werden: «Welche Rolle wollen wir der Europäischen Union in einer sich entwickelnden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuordnen?» Merz wiederholte seine Forderung nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats als Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine. In diesem Rat solle «strategisch priorisiert, koordiniert und gegebenenfalls nachgesteuert» werden.

Kuleba erneuerte die Forderung seiner Regierung nach Lieferung unter anderem von Kampfpanzern, zusätzlichen Haubitzen, Mehrfachraketenwerfersystemen und Flugabwehrgeschützen. Dies werde dazu beitragen, die Situation an der Front zu verbessern. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher die von Kiew verlangte Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ablehnt, hat sich der Oppositionspolitiker Merz dafür ausgesprochen, dass Deutschland solche Waffen an die Ukraine liefert.