Minister der 30 Nato-Staaten bereiten Gipfeltreffen vor

Brüssel. Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten bereiten an diesem Dienstag in Videokonferenzen das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor. Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „Nato 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst. „Das Ziel unserer Initiative ‚Nato 2030‘ ist es, unsere Allianz auf die Zukunft vorzubereiten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens. Darüber hinaus ist unter anderem geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

Die Minister werden zudem darüber beraten, wie die Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung nach dem laufenden Abzug der Nato-Truppen aussehen soll. Stoltenberg hatte zuletzt angekündigt, dass Sicherheitskräfte der Regierung künftig außerhalb Afghanistans trainiert werden könnten. Daneben will die Nato weiter finanzielle Unterstützung für die Sicherheitskräfte leisten und auch Beratung anbieten. Zudem sind nach Stoltenbergs Angaben Finanzhilfen für den Betrieb des Flughafens in Kabul und für andere Dienstleistungen geplant.

Die Nato hatte am April entschieden, den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Er soll spätestens Mitte September abgeschlossen sein. Zuvor hatten sich die USA als größter Truppensteller auf den 11. September als Abzugstermin festgelegt – den 20. Jahrestag der Terroranschläge des Netzwerks Al-Kaida in den USA. Zuletzt waren noch etwa 10.000 reguläre Soldaten aus Nato-Ländern und -Partnerstaaten in Afghanistan. Deutschland hat zurzeit noch etwa 1000 Soldaten vor Ort.