Nach dem Bruch der Ampel-Koalition: Verband läuft auf Hochtouren

Jeder, der sich auch nur ein bisschen für Politik interessiert, verpasst seit vergangenem Mittwoch keine Nachrichtensendung mehr. Alle fragen sich: Was bedeutet das jetzt für mich? Der DBwV ist da keine Ausnahme. Für uns bedeutet das nämlich: Die Hütte brennt! Die Anliegen der Bundeswehr scheinen in den Hintergrund zu rücken. Das ist im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld eine gefährliche Entwicklung. Und ganz sicher nichts, was wir einfach so hinnehmen!

Seitdem das Aus der Koalition verkündet wurde, sind wir praktisch ununterbrochen in Gesprächen. Die Themen liegen auf der Hand: der Haushalt, die Planstellenausstattung, das Artikelgesetz Zeitenwende und auch der neue Wehrdienst. Alles Dinge, die eigentlich keinen Aufschub dulden, und doch steht aktuell zu befürchten, dass es nicht gelingen wird, hier noch in der laufenden Legislaturperiode voranzukommen. Die Fraktionen der früheren Ampelkoalition finden nicht mehr zusammen, um für Gesetzesvorhaben die notwendigen Mehrheiten zu finden, und die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ist nicht gewillt, die Arbeit der Ampel zu unterstützen. Nur wenige Gesetzesvorhaben sollen – nachdem die Vertrauensfrage im Bundestag vom Kanzler Mitte Dezember gestellt ist - noch mitgetragen werden.

Welche das sein werden, ist zurzeit noch offen, lediglich bei wenigen Vorhaben gibt es Einvernehmen, wie etwa die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen Verfassungsfeinde. Umstritten scheint dagegen ausgerechnet noch das Artikelgesetz Zeitenwende zu sein. Damit sollten eigentlich die Rahmenbedingungen für die angelaufene Stationierung in Litauen geschaffen und die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gesteigert werden.  

Allerdings sieht nicht ganz alles finster aus, punktuell ist sogar etwas Optimismus erlaubt: Es sieht so aus, als gebe es im kommenden Jahr Planstellen für Leutnante, ohne dass dafür Unteroffiziere mit Portepee zu kurz kommen. Klar ist aber auch: Ohne Haushaltsbeschluss für 2025 müssen wir uns auf eine vorläufige Haushaltsführung wahrscheinlich sogar bis zum Herbst des kommenden Jahres einstellen. Das bedeutet: Auf keinen Fall werden genügend Planstellen geschaffen werden, um sämtliche Lücken zu schließen.

Vorläufige Haushaltsführung, das bedeutet immer eine Art Lähmung – bei gleichzeitig wachsenden Begehrlichkeiten aus allen Ressorts. Daher arbeiten wir mit aller Kraft, damit die Bundeswehr auch in dieser Ausnahmesituation nicht aus dem Blickfeld der Politiker gerät. Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner führte bereits Gespräche mit dem Verteidigungsminister, mit dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, er steht im laufenden Kontakt mit Haushältern ebenso wie mit Fachpolitikern. Wir geben nicht auf. Auch, wenn – Stand heute – das Wehrpflichtgesetz nicht mehr kommt – für das Artikelgesetz Zeitenwende habe wir noch Hoffnung - dass alle Parteien an die Zukunft denken und ihrer Verantwortung gerecht werden!