NATO-Gipfel in Vilnius: Neue Ansprüche an Europa

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius Mitte Juli war nicht nur die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine ein großes Thema, sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der EU in der Vergangenheit und  Zukunft. Die NATO identifizierte als neue transatlantische Gefahren Russland, Terrorismusgruppen und den Klimawandel. Diese Herausforderungen könnten nur gemeinsam gemeistert werden, hieß es in der litauischen Hauptstadt.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wird betont, dass die Europäische Union ein starker und wichtiger Partner der NATO ist. Die Bedeutung der EU spiegelt sich auch in den während des Gipfels vorgestellten regionalen Plänen wider. Diese teilen das NATO-Gebiet in (1) Südeuropa, (2) Norden und Atlantik sowie (3) das restliche Europa ein. In allen drei Gebieten besteht die Absicht, in den nächsten Jahren die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu erhöhen und sie mit den dafür benötigten Systemen auszurüsten.

Ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel

Das Ziel: Insgesamt 300.000 Soldatinnen und Soldaten, was von vielen Seiten bereits als „sehr ehrgeizig und ambitioniert“ bezeichnet wurde. Die Konsequenz der regionalen Pläne ist auch, dass mehr Militärpersonal rotieren wird, um Erfahrung zu sammeln. Im Juni versprach der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, eine komplette Brigade mit 4.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten mittelfristig in Litauen zu stationieren. Damit leistet Deutschland einen großen Beitrag zur Sicherheit an der Ostflanke der NATO.

Nichtsdestotrotz sieht die NATO ihre europäischen Partner in der Pflicht, eine stärkere Europäische Verteidigung aufzubauen, die mit den übrigen NATO-Fähigkeiten kompatibel sein müsse. Das bedeutet unter anderem, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben für europäische Länder nun nicht mehr das Ziel, sondern lediglich ein Minimum darstellt. Diese starke Rolle Europas und insbesondere Deutschlands forderte der DBwV bereits in seinen Beschlüssen der 21. Hauptversammlung. Viel Lob enthält die Abschlusserklärung zu der gemeinsamen Unterstützung an die Ukraine. Um noch koordinierter vorzugehen, soll eine NATO-EU Koordinierungsstelle für die Ukraine eingerichtet werden.

Klimaverträglich, aber gleichzeitig einsatzfähig

Neben dem Vilnius-Gipfel organisierte die NATO auch ihr „Public Forum“, in dem es um die Klimaverträglichkeit innerhalb des Bündnisses ging. Soldatinnen und Soldaten sehen sich neuen Bedingungen gegenüber, unter denen sie weiter einsatzfähig bleiben müssen. Dabei setzt die NATO sowohl auf Klimaanpassung als auch auf Entschärfung des Klimawandels.

Insgesamt sollen Investitionen in die Zukunft koordiniert im transatlantischen Bündnis getätigt werden, damit in Missionen keine Probleme bei der Nachschubversorgung entstehen.

Das Wohl der Menschen darf nicht unter zu hohen Ansprüchen leiden

Der DBwV beobachtet die internationalen Treffen und Gipfel im Feld Sicherheitspolitik für seine Mitglieder sehr genau. Die Bedeutung Europas zeigt sich insbesondere an der vielmals betonten guten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, der Stärkung der Ostflanke und den gemeinsamen Versprechen zur Bekämpfung zukünftiger Herausforderungen, wie dem Klimawandel. Damit kommen aber auch neue Ansprüche hinzu. Bei Zusagen an die NATO oder Litauen darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die Bundeswehr bereits viel Material ohne Ersatz abgegeben hat und selbst vor einem großen Personalmangel steht. Außerdem ist dem Verband wichtig, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Litauen oder in anderen Missionen alles nötige an Material und Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Das Wohl der Menschen in der Bundeswehr darf nicht unter der angestrebten Erfüllung zu hoher Ansprüche leiden.