Neue europäische Einsatzgruppe: EU Rapid Deployment Capacity

Der europäische Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat einen neuen Bericht bezüglich der Schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union (EU Rapid Deployment Capacity – kurz: RDC) veröffentlicht. Darin hebt sich die RDC maßgeblich von den als gescheitert betrachteten EU Battlegroups ab, die 2007 ins Leben gerufen wurden. Die Battlegroups sind jedoch aufgrund von Problemen bei der Entscheidungsfindung und des fehlenden politischen Willens nie effektiv eingesetzt worden. Ein weiterer Kritikpunkt war die Finanzierung der Einsatztruppe.

Das soll nun mit der Eingreiftruppe RDC besser werden – es sollen sich keine Fehler wiederholen. Die neue Einheit wird unter Berücksichtigung der aktuellen sicherheitspolitischen Überlegungen, dem Krieg in der Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ins Leben gerufen. Die RDC ist außerdem im Strategischen Kompass, der im März 2022 angenommen wurde, festgelegt und vom Hohen Vertreter für Außenpolitik befürwortet worden. Die Mitgliedsländer der EU sind sich einig, dass es mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit braucht und sich nicht allein auf Bündnispartner verlassen werden kann. Mit der schnellen Eingreiftruppe soll außerdem die Einsatzfähigkeit der EU bis 2025 verbessert werden.

Wie genau ist die Schnelle Eingreiftruppe aufgestellt?

Die RDC soll aus mindestens 5000 Personen bestehen, zusätzlich zu Posten wie beispielsweise Strategie-, Transport- oder Kommunikationsbeauftragten. Im Hauptquartier sollen rund 350 Soldaten stationiert sein. Von diesem Jahr an sollen bereits gemeinsame Übungen mit der NATO stattfinden. Die Führung der Truppe soll jährlich rotieren, ergo müssen alle Mitgliedsländer in der Lage sein, die benötigten Einheiten und Ausrüstung stellen zu können. Die administrativen Kosten kommen aus dem EU-Budget, bei dem mit einer Anhebung des Verteidigungsetats gerechnet wird.

Die Truppe ist nicht nur für den Einsatz da, sondern für Krisenreaktionen, Rettungen, Evakuierungen und weitere Aufgaben, die unter flexiblen sonstigen Aufträgen geführt werden. So positiv die EU-Bemühungen also zu bewerten sind, umso problematischer ist, dass die Planungen den Druck auf die Truppe weiter erhöht. Wenn die RDC nicht ein weiterer Papiertiger werden soll, muss sie personell und materiell hinterlegt werden; auch aus deutscher Sicht.

Noch sind Fragen offen

Wie hoch der deutsche Anteil an der RDC sein soll und ob bei den ersten Übungen in diesem Jahr deutsche Soldaten beteiligt sein sollen, ist aktuell offen. Dabei ist klar: Die Personaldecke und vor allem die Materiallage der Bundeswehr ist bereits sehr eng: Vor allem dem Heer sitzen bereits die NATO-Anforderungen im Nacken und gerade erst meldetet der Inspekteur des Heeres, dass die NATO-Anforderungen für das Jahr 2025 wohl nicht zu erfüllen sein werden. Wie da noch Kapazität für die RDC sein soll, ist unklar.

Für die Mitglieder des DBwV können durch die Umsetzung der EU RDC Veränderungen auf sie zukommen. Wenn es die EU ernst meint, dann kommen weitere Übungsszenarien im EU-Kontext auf die Menschen der Bundeswehr zu. Diese betreffen dann hauptsächlich die Missionen außerhalb Deutschlands, wie zum Beispiel mehr multinationale Übungen und auch gleiche Arbeitsbedingungen unter den Mitgliedern der verschiedenen Länder bei einem Einsatz. Die EU Battlegroups hingegen werden ad acta gelegt. Der vorgelegte Bericht soll in einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament im April oder Mai dieses Jahres verabschiedet werden.