Neue Spannungen im Kfz-Kennzeichen-Streit zwischen Serbien und Kosovo

Pristina. Im Kosovo haben sich die Spannungen zwischen Vertretern der serbischen Minderheit und der Regierung in Pristina verstärkt. Nach einem Beschluss der kosovarischen Serben-Partei Srpska Lista vom Samstag haben alle ethnischen Serben ihre Ämter in kosovarischen Institutionen wie Polizei, Justiz, Parlament und Kommunen niedergelegt. Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Regierung in Pristina, ethnische Serben dazu zu verpflichten, ihre vom Nachbarland Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen durch kosovarische zu ersetzen. EU, Nato und die internationale Kosovo-Schutztruppe KFOR reagierten besorgt auf die Entwicklungen.

Der Beschluss zur Niederlegung der Ämter fiel am Samstag im nordkosovarischen Ort Zvecan bei einem Treffen der von Belgrad unterstützten Srpska Lista. Unter anderem zogen dabei ethnisch serbische Polizisten ihre kosovarischen Polizeiuniformen aus, unter dem Applaus der Sitzungsteilnehmer.

Zuvor hatte die Regierung in Pristina den für das kosovarische nördliche Serben-Gebiet zuständigen regionalen Polizeichef entlassen. Dieser hatte sich geweigert, Menschen aufzurufen, ihre Kfz-Kennzeichen auszutauschen. Zugleich verlängerte Pristina die Frist für einen Wechsel bis zum 21. April kommenden Jahres. Bei Verstößen solle es schrittweise Verwarnungen bis hin zu Geldbußen geben.

«Die jüngsten Entwicklungen gefährden die jahrelange Arbeit am Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Ich habe beide Seiten dazu aufgerufen, einseitige Aktionen zu unterlassen, die zu weiteren Spannungen führen können», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei Twitter. Borrell hatte unter anderem versucht, im Kfz-Kennzeichen-Streit zu vermitteln. Ähnliche Aufrufe kamen vom stellvertretenden Nato-Generalsekretär Mircea Geoana, von der Schutztruppe KFOR sowie vom EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak.

Die vormalige serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an, anders als die meisten Staaten der Welt.