Pistorius fordert Ende der Angriffe auf UN-Truppe im Libanon

Israelische Soldaten haben bei Kämpfen mit der libanesischen Hisbollah mehrfach auf Posten von UN-Blauhelmen geschossen. Deutschland und die Niederlande - beide Truppensteller - sagen Stopp.

Berlin - Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein niederländischer Kollege Ruben Brekelmans haben ein Ende von Angriffen auf Blauhelmsoldaten der UN-Truppe im Südlibanon gefordert. «Derartige Dinge müssen unterbleiben. Wir sind auf allen Ebenen in Kontakt mit unseren israelischen Partnern und machen das sehr, sehr deutlich», sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast.

Pistorius sagte, dies gelte ganz gleich, ob es absichtliche Angriffe seien, «dann haben die unmittelbar und direkt aufzuhören. Oder ob es versehentlich Fehler sind von einzelnen Kräften, auch die müssen abgestellt werden durch mehr Sensibilität». Es könne nicht sein, dass dafür als Entschuldigung herangezogen werde, dass Tunnels der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah in der Nähe seien.

Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil waren in den vergangenen Tagen mehrmals beschossen worden. Sie haben teils israelische Truppen als Urheber benannt, teils von einer unklaren Lage in den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der Hisbollah gesprochen. Im Unifil-Hauptquartier im Libanon sind auch etwa 40 deutsche Soldaten.

Die israelische Regierung fordert einen Abzug oder Rückzug der Unifil-Truppe aus der Kampfzone im Südlibanon. Die UN lehnen das ab, und Pistorius unterstützte diese Haltung. Er schloss für Deutschland Alleingänge aus: «Wir werden nicht aus uns heraus sagen, wir ziehen uns zurück, weil dies oder jenes ist. Wir bleiben als Unifil geschlossen da.»

Brekelmans sagt, Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung gegen Terroristen. Nicht erlaubt sei es aber, auf UN-Blauhelme zu feuern. Die sei auch Konsens bei einer Videoschalte der an Unifil beteiligten Verteidigungsminister am Mittwochmorgen gewesen. Er sagte dazu: «Es war sehr klar: Jeder Angriff auf UN-Friedensschützer ist unakzeptabel.»