Prozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. beginnt

Frankfurt/Main. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am Donnerstag (20. Mai) der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. begonnen, der unter Terrorverdacht steht. Die Bundesanwältin warf dem 32 Jahre alten Oberleutnant vor, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Auch habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Die Anklage geht davon aus, dass er einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich für ihr - aus Sicht des Angeklagten - flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten.

Mit «erheblichem organisatorischen Aufwand» habe sich der Angeklagte eine falsche Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt, so die Anklagevertreterin. Es sei Franco A. darum gegangen, die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

Der Verteidiger des aus Offenbach stammenden Offiziers bezeichnete seinen Mandanten unmittelbar vor Prozessbeginn als Opfer einer Hetzkampagne und kündigte Aufklärungsbemühungen an. Franco A. sei es um die Aufdeckung von Missständen gegangen.

«Als Anschlagsopfer waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen», hieß es im Dezember 2017 bei der Bekanntgabe der Anklage. Franco A. habe sich insgesamt 4 Schusswaffen, mehr als 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper beschafft.