Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei «offen gesagt noch nicht genug», resümierte er. «Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.»

Scholz rechnet auch mit weiteren Versuchen russischer Einflussnahme in Deutschland. «Das Auswärtige Amt hat gerade den deutschen Botschafter vorübergehend aus Moskau zurückgerufen als klares Signal an Russland. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Vor den anstehenden Europawahlen in diesem Jahr und der Bundestagswahl im nächsten Jahr werden Russlands Versuche, Einfluss zu nehmen, eher zunehmen. Die Behörden müssen sehr wachsam sein», sagte er. Der Botschafter war Anfang dieses Monats zurückgerufen worden, nachdem die Bundesregierung länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen öffentlich gemacht hatte. Sie machte dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.