Steinmeier: Mehr Aufmerksamkeit der EU für Georgiens Grenzkonflikt

Zu Beginn des dritten Tag seines Besuches standen Geschichte und Kulturgeschichte Georgiens auf dem Programm des Bundespräsidenten. Zum Schluss holten ihn aber die Konflikte in der Region wieder ein.

Tiflis/Telawi. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die EU appelliert, dem Konflikt an der Verwaltungsgrenze Georgiens zu den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Steinmeier sagte am Dienstag (8. Oktober) im nordöstlich von Tiflis gelegenen Telawi vor einem Besuch der EU-Beobachtermission EUMM, an dieser innergeorgischen Grenze werde deutlich, dass die Besetzung der Gebiete in Abchasien und Südossetien «immer noch eine schwere Belastung für das gesamte innenpolitische Klima in Georgien sei.

Die derzeit wieder zunehmenden Spannungen an dieser innergeorgischen Grenze bereiteten hier große Sorge und sollten «auch in Europa auf große Sorge stoßen», sagte der Bundespräsident. Die georgische Regierung habe daraus den Schluss gezogen, dass man nicht nur auf Fortschritte in internationalen Gesprächsformaten setzen, sondern in eigenen Gesprächen zwischen den Außenministern von Georgien und Russland nach Spielräumen suchen sollte, durch die eine Verbesserung der Situation eintreten könnte.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier am Vortag in der Hauptstadt Tiflis davon gesprochen, dass das EU-Mandat ausgeweitet werden könnte. Sie ließ aber offen, in welche Richtung dies geschehen sollte. Ebenso erwähnte sie die Möglichkeit eines neuen Vermittlungsformats, ließ aber auch hier offen, wie sie sich das vorstellt.

2008 kam es zwischen Georgien und Russland zum sogenannten Kaukasuskrieg. Auslöser des Krieges war einTerritorialkonflikt um den von Georgien abtrünnigen Landesteil Südossetien. Russland hält seither mit Abchasien und Südossetien praktisch 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt. Diese Konfliktsituation ist ein wesentliches Hindernis für einen Beitritt Georgiens in die beiden westlichen Bündnisse EU und Nato.

Insgesamt habe sein Besuch gleichwohl deutlich gemacht, wie weit Georgien trotz dieser Belastungen in den vergangenen Jahren vorangekommen sei, insbesondere bei der Annäherung an die EU, lobte Steinmeier und nannte das Assoziierungsabkommen, den Beschluss zum Freihandel zwischen Georgien und der EU, sowie die Liberalisierung der Visapflicht. «Das sind riesige Fortschritte, die dieses Land gemacht hat und das bleibt manchmal etwas verdeckt durch die fortdauernden Konflikte, die es leider auch gibt.» Steinmeier machte deutlich, dass es für das Land positiver wäre, über eben diese Erfolge zu reden als über entfernt liegende mögliche Beitrittsdaten zu EU und Nato.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), wies auf das große wirtschaftliche Potenzial Georgiens hin. Bareiß, der zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation den Bundespräsidenten begleitete, sagte: «Georgien bietet exzellente Bedingungen für Investitionen auch für deutsche Firmen.» In den Bereichen Logistik, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion oder Energie könnte in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Die Korruption im Lande sei spürbar zurückgegangen, machte Bareiß deutlich. Es seien auch andere Länder hier sehr aktiv: China, Russland, die Türkei. Die Seidenstraße spiele auch in Georgien eine große Rolle. Deutschland müsse sich also anstrengen, «dass wir hier mithalten können mit andern Ländern». Deutschland sei mit seinen Investitionstätigkeiten erst an achter Stelle. Das Handelsvolumen liege bei 430 Millionen Euro, wobei Deutschland wesentlich mehr nach Georgien exportiere als umgekehrt.