Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz

Und was ist mit dem Familienzuschlag?

Im Grunde genommen profitieren tausende, vermutlich zehntausende ledige Soldaten auf Zeit – und natürlich auch die Berufssoldaten – von der Integration des Familienzuschlages Stufe 1 in Höhe von ca. 181 Euro in die Grundbesoldung. Umso unverständlicher ist es, dass dies offenbar für die Führungskräfte der Bundeswehr in der B-Besoldung nicht erfolgt ist. Hier wird Verheirateten der Familienzuschlag genommen, und nicht ins Grundgehalt eingearbeitet. Was die beiden neuen ergänzenden Familienzuschläge angeht, so haben diese Stärken und Schwächen. Positiv ist auf jeden Fall die Anhebung des Familienzuschlages für Kinder. So wird eine Familie mit drei Kindern statt bisher 771 Euro nun 1238 Euro Familienzuschlag erhalten.

Und wie sieht es mit der angeblichen Tabellenreform aus?

Nun, ich bin kein Mathematiker oder Statistiker. Ich gehe davon aus, dass die monatelang vom Innen- und Finanzministerium ermittelten Werte richtig sind. Nur das allein hilft uns natürlich nicht. Man bereinigt und glättet zwar Unwuchten, die in den letzten Jahren und vermutlich Jahrzehnten innerhalb der Tabelle entstanden sind, indem man nun feste Abstände horizontal und vertikal einzieht. Nur ist das Ergebnis nicht vermittelbar. So reicht die Spanne von wenigen Euros in einigen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen bis hoch zu mehreren Hundert Euro. Rechnerisch und mathematisch mag das zwar alles stimmen, jedoch menschlich nachvollziehbar und begründbar ist das nicht. Ich kann diejenigen verstehen, die damit unzufrieden sind und sich mehr erhofft hatten. Insbesondere hätte man im mittleren Dienst zwischen der Laufbahn der Unteroffiziere und der Feldwebel nochmals unterscheiden müssen. Das wäre mit Blick auf die Bundeswehr gerechtfertigt und geboten. 

Die Tarifergebnisse sollten ja auch übertragen werden. Wie sehen Sie hier das Ganze?

Hier hat man das Minimum getan – und zwar genau das, was das Bundeskabinett mittels seines Kabinettsbeschlusses im September 2025 für die Abschlagszahlungen ohnehin schon auf den Weg gebracht hatte. Wir vermissen deutlich die Übertragung der weiteren Inhalte des Tarifabschlusses, wie den Urlaub, die Anhebung der Sonderzahlung oder auch die Anhebung der weiteren Erschwerniszulagen, die im Tarif angehoben wurden. Hier muss das BMI deutlich nachbessern!

Sind Sie unterm Strich denn eher zufrieden oder unzufrieden?

Letztlich wäre ich zufrieden, wenn die dargestellten Punkte aufgenommen werden würden. Es gibt einfach im Besoldungsbereich unglaublich viel zu tun. Deshalb haben wir noch zahlreiche weitere Punkte in die Stellungnahme aufgenommen. Der Schuh drückt letztlich überall. Sei es bei Erschwerniszulagen oder der Hinzuverdienstgrenze für Beamte. Wir werden hart daran arbeiten, dass im parlamentarischen Verfahren viele der aufgezeigten Punkte adressiert werden. Wir müssen das aber auch vor dem Hintergrund der übrigen sozialen Lage in unserem Land bewerten: Stichwort Rentenkommission, Änderung der gesetzlichen Krankenversicherung, Einsparungen im sozialen Bereich etc.

Schwerpunkte der DBwV Stellungnahme

• Deutliche Kritik an der nicht vermittelbaren unterschiedlichen Anhebung der Tabellenwerte

• Deutliche Kritik am Doppelverdienermodell

• Kritik an der neuen Tabellenstruktur wegen unzureichender Abbildung/Aufwertung der Feldwebellaufbahn

• Forderung der Zahlbarmachung von Dienst zu ungünstigen Zeiten auch bei Auslandsbesoldung (z.B. Litauen)

• Kritik am neu geschaffenen ergänzenden Familienzuschlag für Verheirate, da er soldatenspezifische Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt

• Anmahnung einer Kommunikations- und Verwaltungsstrategie zur Umsetzung der höchst komplexen Regelungen

• Kritik an der faktischen Kürzung der B-Besoldung (für Verheiratete) durch fehlende Übertragung des Familienzuschlages Stufe 1 analog A-Besoldung

• Vollständige zeit-/inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung systemgerecht in den Besoldungs- und Versorgungsbereich, inkl. Urlaub, Sonderzahlung und aller Zulagen

• Einführung zahlreicher neuer Stellen- und Erschwerniszulagen

• Forderung nach Wiedereinführung des Ortszuschlages oder eines vergleichbaren Besoldungsinstrumentes

• Einführung einer S-Besoldung

• Deutliche Kritik an der Wiederaufnahme der Versorgungsrücklage von 0,2%

• Steuerfreiheit der Mehrarbeitsvergütung für Beamte und Soldaten analog zum Koalitionsvertrag

• Wegfall der Hinzuverdienstgrenze auch für Beamte

• Forderung nach Anpassung des § 17a BHO zur besseren Gestaltung der Maßnahmen zur Thematik Mindestdienstzeit