Strack-Zimmermann für Zwei-Prozent-Ziel als Mindestanforderung

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist nach Äußerungen aus der Nato für eine Verschärfung des derzeitigen Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. «Die Überlegungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das Zwei-Prozent-Ziel als Mindestanforderung zu definieren, macht nicht nur in der aktuellen Weltlage großen Sinn. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede im Februar betont, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft «übererfüllen» müssen», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Diese Forderung entspreche den Vorstellungen der Freien Demokraten, sagte die FDP-Politikerin weiter. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hierbei auch grundsätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr, die auch außerhalb des Verteidigungsetats («Einzelplan 14») laufen, mit angerechnet werden.

In der Nato droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. «Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen», sagte Stoltenberg. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten.