Strack-Zimmermann: Panzer schnellstens fahrtüchtig machen

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine. «Die politische Entscheidung ist jetzt da», sagte die FDP-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. «Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt.»

Nach einer grundsätzlichen Einigung in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine in der vergangenen Woche eine Ausbildung von Soldaten und die Lieferung der Gepard-Panzer in Aussicht gestellt. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 der Panzer auf Lager und wartet auf Regelungen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Beständen der Bundeswehr eine mittlere einstellige Stückzahl der Panzerhaubitze 2000 abgegeben werden kann.

Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, begrüßten die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen in dem gemeinsamen Interview als großen und historischen Schritt. «Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen. Jenseits der Grenze ist Kriegsgebiet, das ist dann die Verantwortung der Ukraine», sagte Hofreiter. «Völkerrechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Waffen, entscheidend ist, dass wir ein angegriffenes Land unterstützen.»

Strack-Zimmermann betonte: «Ob es Wochen oder Monate dauert, ist nicht alleine relevant. Relevant ist, dass Russland wissen muss, dass Waffen für die Ukraine nachkommen, während sie selber Waffen verlieren.» Die FDP-Politikerin sagte: «Die Russen werden diese Debatte verfolgt haben. Es ist ein Signal und eine wichtige Ansage. Da kommt jetzt ordentlich was hinterher.»