Strengere Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr

Berlin: Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.

Damit möchte man vermeiden, dass sie ihre Spezialkenntnisse missbrauchen. Durch eine strengere Kontrolle von Reservisten soll ferner sichergestellt werden, dass sie nur dann Zugang zu Kriegswaffen erhalten, wenn keine Zweifel an ihrer politischen Zuverlässigkeit bestehen.

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr war im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Vor allem das KSK geriet zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen. So wurde bei einem Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck gefunden worden. Dem KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr wird zudem angelastet, dass seine Soldaten gehortete oder gestohlene Munition abgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Das neue Gesetz soll für alle Soldaten in einer Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen und besonderen militärischen Fähigkeiten gelten. Als Beispiele nennt das Verteidigungsministerium Kampffertigkeiten, Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten von Sprengmitteln, militärische Taktik oder Kompetenzen für Cyberoperationen.