Tschechien legt Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben per Gesetz fest

Prag. Der Nato-Partner Tschechien verpflichtet sich, vom kommenden Jahr an mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Petr Pavel am Mittwoch, nachdem es von beiden Parlamentskammern gebilligt worden war. Die Zwei-Prozent-Zielmarke wurde in der Nato auf einem Gipfel in Prag 2002 verabredet und 2014 auf dem Gipfel von Wales bekräftigt.

Die liberalkonservative Regierung in Prag beschloss zuletzt eine umfangreiche Beschaffung für die Armee. Unter anderem kauft das Land 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Kosten allein dafür belaufen sich auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro.

«Tschechien ist heute nicht in Sicherheit - in der Nähe unserer Grenzen spielt sich ein Konflikt ab», warnte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gefahren drohten von Russland und China her, die Nato-Mitgliedschaft sei aber eine wichtige Absicherung, sagte der Politiker der Piratenpartei.