Türkei fordert «klare Schritte» für Nato-Beitritt Schwedens

Ankara. Die Türkei hat die verweigerte Auslieferung eines im schwedischen Exil lebenden Journalisten kritisiert und mit Blick auf den Nato-Beitritt des Landes «klare Schritte» gefordert. Die verweigerte Auslieferung sei eine «sehr negative Entwicklung», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Ankara. «Wir wollen keine schönen Worte mehr von Schweden und Finnland hören, sondern klare Schritte sehen», forderte er.

Die Türkei blockiert zurzeit den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato und fordert von ihnen unter anderem einen stärkeren Kampf gegen «Terrorismus» und die Auslieferung von Dutzenden Menschen - einer davon ist der Journalist Bülent Kenes, der im schwedischen Exil lebt. Der Oberste Gerichtshof von Schweden hatte am Montag der Auslieferung des Journalisten jedoch einen Riegel vorgeschoben. Die Türkei wirft Kenes vor, für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 mitverantwortlich sowie Mitglied der sogenannten Gülen-Bewegung zu sein.

Das Oberste Gericht in Schweden begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass Kenes wegen seiner politischen Ansichten Verfolgung in der Türkei drohe. Die Einschätzung des Gerichts bedeutet nach Angaben eines beteiligten Richters, dass die letztlich in solchen Fragen entscheidende schwedische Regierung keine Möglichkeit hat, dem Auslieferungsantrag zuzustimmen.

Cavusoglu sagte, was zähle sei «nicht, wer eine Entscheidung trifft, sondern, dass unseren Erwartungen entsprochen wird.» Schweden habe bereits eine Person ausgeliefert, die nicht auf der Liste der Türkei stehe, das habe Ankara «gefreut». «Aber wenn sie erwarten, dass es mit einer Person getan ist, dann ist das nicht realistisch», betonte Cavusoglu. Er kündigte zudem an, dass er sich am Donnerstag mit seinem schwedische Kollegen Tobias Billström in Ankara treffen wolle. Schweden und auch das benachbarte Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Nato gestellt.