Bundeswehr ist unterfinanziert: General a.D. Ramms unterstützt die Forderungen des DBwV-Bundesvorsitzenden, Oberst André Wüstner

In seiner Kritik an der Unterfinanzierung der Bundeswehr hat der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst André Wüstner, Unterstützung durch den ehemaligen NATO-Vier-Sterne-General Egon Ramms erhalten.

„Wir haben zurzeit etwas über 50 Milliarden, und wir müssen - selbst wenn wir das Sondervermögen aufgebraucht haben bis etwa 2027 - dann tatsächlich den Haushalt irgendwo über 70 Milliarden pro Jahr liegen haben. Von daher gibt es keinen großen Unterschied zwischen André Wüstner und mir“, sagte General a.D. Ramms am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, hatte am Donnerstag im Morgenmagazin die mit der Unterfinanzierung der Bundeswehr verbundene fehlende Planbarkeit bemängelt und betont: „Ich sage gleich für die nächste Legislaturperiode: 75 Milliarden plus pro Jahr, ansonsten brauchen wir gar nicht erst anzufangen.“

Wie bereits Oberst Wüstner am Donnerstag monierte heute auch General a.D. Ramms, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung „bisher keine Auswirkungen“ für die Bundeswehr habe. „Der Zustand der Bundeswehr ist so wie vor sieben Monaten“, sagte Ramms. Im Februar hatte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, den Zustand der Bundeswehr mit den Worten beschrieben, sie stehe „mehr oder weniger blank“ da.

General a.D. Ramms plädierte im DLF-Interview dafür, die Ukraine so schnell wie möglich mit schweren Waffen aus Industriebeständen zu unterstützen. „Ich bin der Auffassung, dass wir der Ukraine alles liefern sollten, was wir ermöglichen können, weil auch unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt wird. Und wir sollten ein Interesse daran haben, dass die Ukraine diese Verteidigung erfolgreich durchführt“, sagte Ramms.

Verschiedene Industriefirmen hätte angeboten, Kampfpanzer Leopard 1 und Schützenpanzer Marder aus ihren Beständen an die Ukrainer abzugeben. „Sie haben nach meinem Kenntnisstand im Mai bereits die entsprechenden Exportgenehmigungen gestellt, und diese sind bisher nicht genehmigt worden von der Bundesregierung. Und diese Genehmigung erfolgt schlussendlich im Kanzleramt. Das ist eine etwas merkwürdige Situation“, sagte der ehemalige NATO-General Ramms.

Für die Ukraine sei die Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen existenziell. „Die Ukraine ist von ihrer Industrieproduktion nicht mehr in der Lage, ihre Truppenteile entsprechend auszurüsten“, sagte General a.D. Ramms. „Die Ukraine ist zwingend angewiesen auf die Waffenlieferungen aus dem Westen.  Wenn diese Waffen nicht geliefert werden oder wenn diese Waffen nicht ankommen, dann ist die Niederlage der Ukraine auf ihrem eigenen Territorium vorprogrammiert.“ Ramms sieht deshalb „einen absoluten Zwang, die Ukraine in dieser Leistung weiter und schnell zu unterstützen“.

Ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 oder vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert würden, sei in diesem Kontext nicht entscheidend, so Ramms. „Für die Rückeroberung der besetzten Gebiete in der Ukraine müssten die ukrainischen Truppenteile dazu befähigt sein, dass sie eine bewegliche Gefechtsführung machen können“, sagte Ramms. Dies sei mit beiden Kampfpanzern möglich. „Der Panzer dient vorrangig für den Schutz der Soldaten, die mit dem Panzer bewegt werden. Die Waffe leistet einen weiteren Beitrag dazu.“