Verteidigungshaushalt bekommt grünes Licht des Haushaltsausschusses

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Verteidigungshaushalt und den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen für das Jahr 2023 beschlossen. Mit rund 50,1 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) und rund 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen können im kommenden Jahr weitere Weichen für Investitionen in die Bundeswehr gestellt werden, wie das BMVg am Freitag nach dem Beschluss des Haushaltausschusses mitteilte.

Nach der 2. und 3. Lesung wird voraussichtlich am 16. Dezember 2022 der Bundesrat zum Haushaltsgesetz 2023 beraten, wie es weiter hieß. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

„Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln“

„Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist eine einmalige Gelegenheit, die großen Lücken des jahrzehntelangen Sparens zu schließen“, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).  

Neben dem Sondervermögen sei es genauso wichtig, den regulären Verteidigungshaushalt im Blick zu behalten. „Ohne Steigerungen kann dies nicht gelingen. Ein deutliches Zeichen der gestrigen Sitzung ist, dass wir zusätzlich eine Milliarde Euro mehr für Munition bekommen, die wir dringend brauchen. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und alle Spielräume des Vergaberechts zu nutzen“, teilte die Ministerin mit.

Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro vor. So sind den Angaben zufolge unter anderem Ausgaben für die Beschaffung von Kampfflugzeugen des Typs F35, des Schweren Transporthubschraubers CH-47, der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten, für Nachtsichtgeräte, den Schützenpanzer Puma und die Fregatte 126 (Schiffe 1 bis 4) berücksichtigt.

Streichliste bereits vor kurzem veröffentlicht

Allerdings sind 100 Milliarden Euro wohl nicht genug: Das BMVg hatte erst vor wenigen Tagen über Rüstungsprojekte informiert, die nicht mehr ins Sondervermögen passen. Im Sparbuch stehen jetzt beispielsweise vier von zwölf geplanten Seefernaufklärern P-8-A Poseidon.

Ähnlich ist es mit der Ersatzbeschaffung für die in die Jahre gekommenen gut 1000 Transportpanzer „Fuchs“. Ersatz wird vom Heer lange gefordert, es soll der Transportpanzer Neue Generation (TPz NG) sein. Von den neuen Radpanzern kann aber wohl erst einmal keiner finanziert werden. Das BMVg will stattdessen zuerst einen schweren Waffenträger für die Infanterie beschaffen und die Schützenpanzer vom Typ „Puma“ in ihrem Rüststand angleichen.