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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Außenminister Johann Wadephul will sich für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen. «Wir alle spüren die Auswirkungen der Angriffe auf die Seewege – sei es an der Tankstelle oder im Supermarkt. Andernorts drohen Hungersnöte, wenn Düngemittel nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie zentral für die Grundversorgung sind», stellte er vor seinem Abflug nach Istanbul fest. Dort will der CDU-Politiker mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan sowie Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien beraten.
Gemeinsam Lösungen suchen
«Der Konflikt um die Straße von Hormus, die Angriffe der Huthi im Jemen, auf Saudi-Arabien und die freie Seeschifffahrt, aber auch die Folgen immer stärker eskalierender russischer Angriffe auf Getreidelieferungen im Schwarzen Meer – diese massiven Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir über etablierte Formate hinaus an einem Strang ziehen», erklärte Wadephul. Die anwesenden Länder eine, dass diese festgefahrenen Konflikte auch massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und Sicherheit unserer Länder hätten, sowie der Wille, nach Lösungen zu suchen.
«Wir nehmen nicht hin, dass Iran und die Huthi-Milizen den Welthandel erpressen und die Versorgung der Welt mit Energie und Düngemitteln weiter im Würgegriff halten. Die willkürlichen Angriffe auf die freie Schifffahrt und die Nachbarländer müssen enden», erklärte Wadephul. Der Konflikt führe unter anderem zu Hunger.
Vorwürfe gegen Moskau
Auch die Lage im Schwarzen Meer trage dazu bei. «Mit Angriffen auf Getreidelieferungen nimmt Russland eine Nahrungsmittelknappheit im globalen Süden wissentlich in Kauf. Dies trifft die Ärmsten der Welt, deren Versorgung ganz besonders von Weizen abhängt – und auch unsere Partner, die Türkei zum Beispiel als größtes weizenverarbeitendes Land für den Welthandel.» Es gehe bei dem ersten Treffen in diesem Format um den Versuch, Bewegung in die beiden Konflikte zu bringen.
Nach türkischen Angaben soll auch der Nahost-Konflikt eine Rolle spielen, konkret die Situation im Gazastreifen und der Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland sowie die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser.
Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei hatten sich vor kurzem zu einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen, zusätzlich ist bei dem Treffen in Istanbul der Außenminister Ägyptens dabei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten seit einigen Jahren im E3-Format der größeren europäischen Staaten zusammen. In diesem Fall kommt noch Italien dazu. Das Treffen in Istanbul soll beide Gruppen zusammenbringen.
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