Mandatsverlängerung für Bundeswehreinsätze im Südsudan und dem Roten Meer

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegeben: In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten am 15. Oktober für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UNMISS-Mission im Südsudan und an dem Einsatz EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gestimmt. 

Berlin. Für die Mandatsverlängerung der UNMISS-Mission stimmten 496 Abgeordnete, 73 votierten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2027 befristet und ermöglicht weiterhin einen Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Gleich zu Beginn der 30-minütigen Diskussion verwies Thomas Rachel (CDU) auf die „prekäre humanitäre Lage“ im Südsudan. Die Zivilbevölkerung leide unter der instabilen politischen Situation im Land, unter Hunger und an mangelnder ärztlicher Versorgung. „Einige mögen sich Fragen: Was betrifft uns das?“, führte Rachel weiter aus, und fand klare Worte: „Weil humanitäre Verantwortung nicht an Landesgrenzen endet“. Ebenso warb Gabriela Heinrich (SPD) in ihrer Rede für die Unterstützung des UNMISS-Mandats. Zwar könne die Mission nicht alle bestehenden Probleme lösen, doch „durch die reine Präsenz werden Menschen geschützt“. Heinrich weiter: „Auch wenn wir zahlenmäßig nur einen kleinen Beitrag leisten, unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten werden dort gebraucht“. Auch die für Bündnis 90/Die Grünen sprechende Abgeordnete Luise Amtsberg sicherte die Zustimmung ihrer Fraktion zu. 

Die UN-Mission UNMISS hat das Ziel, die friedliche Entwicklung des Landes sicherstellen und dessen Zivilbevölkerung schützen. Deutsche Soldaten unterstützen hierbei konkret bei der Lebensmittelsicherung, Wasser- und Sanitätsversorgung. Aktuell sind zwölf Bundeswehrsoldaten im Südsudan im Einsatz. 

EUNAVFOR Aspides: Grüne beklagen offene Fragen

Der Mandatsverlängerung des EU-geführten Einsatzes EUNAVFOR Aspides stimmten 421 Abgeordneten zu, 66 votierten dagegen. Es gab 90 Enthaltungen. Während der Debatte traten SPD und CDU/CSU geschlossen unterstützend gegenüber dem Einsatz im Roten Meer auf. Die Huthi-Miliz bedrohe mit ihren Angriffen auf die internationale Schifffahrt „nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die wirtschaftlichen Grundlagen vor Ort und auch hier bei uns“, so Markus Koob (CDU/CSU). Christoph Schmid (SPD) argumentierte zudem mit Grundlagen des deutschen Handelns: „Die Stabilität Europas, seiner südlichen Nachbarschaft und der Schutz internationaler Seeverbindungen und Kommunikationslinien sind eine klare militärstrategische Priorität für unser Handeln – für das Handeln unserer Bundeswehr“. Das Mandat für EUNAVFOR Aspides sieht ein Kontingent von bis zu 350 Bundeswehrsoldaten vor. Ihre Aufgaben sind unter anderem der Schutz und die Begleitung von Schiffen im ganzen Einsatzgebiet sowie die Bereitstellung von Lagebildern inklusive luftgestützter Aufklärung. 

Anders als bei der Abstimmung zur UNMISS-Mission stimmten die Grünen diesem Antrag der Bundesregierung nicht zu. Stattdessen enthielten sich die Abgeordneten der Fraktion. Sara Nanni (B90/Grüne) begründete die Entscheidung mit einer unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Mandat während der vorhergehenden Behandlung im Verteidigungsausschuss. „Wir hatten als Grüne noch relevante Fragen“, berichtet Nanni, welche wohl bei der zweiten Befragungsrunde im Ausschuss unbeantwortet blieben.