Wadephul will Zeichen der Geschlossenheit an Moskau senden

Berlin. Außenminister Johann Wadephul will angesichts anhaltender Angriffe Russlands auf die Ukraine bei einem Besuch in Polen gemeinsam mit Kollegen ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. «Auch wir sind im Fadenkreuz», warnte der CDU-Politiker vor seiner Abreise zur Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Deswegen komme er in der polnischen Hauptstadt mit engen Freunden Deutschlands aus Polen, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zusammen. 

Der Auftritt dürfte auch als politisches Symbol nach den jüngsten umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gedacht sein. Trump hatte nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyjs verlangt und eine Vereinbarung zur Lieferung von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland verkündet. Trump will dafür vorübergehend Sanktionen gegen den russischen Energiesektor aufheben.

Wadephul: Europa handlungsfähig und geschlossen

Gemeinsam übernehme man Verantwortung, «damit Europas Freiheit auch von uns als Europäern verteidigt wird», sagte Wadephul. «Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Druck auf Russland zu erhöhen, statt unsere eigene Deckung fallen zu lassen», ergänzte er. Gemeinsam sende man ein klares Signal nach Moskau: «Europa ist handlungsfähig und steht geschlossen hinter der Ukraine.»

Mit den EU-Partnern habe man am Montag die bisher umfangreichsten Sanktionen in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht, betonte Wadephul. Die EU hatte neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt - es geht um knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen. Betroffen sind Akteure, die mit der Produktion ballistischer Raketen zu tun haben, oder auch Unternehmen, die Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. 

Auf dem Sicherheitsforum in Warschau will Wadephul zum Thema «Die Rückkehr der Machtpolitik: Europa zwischen Krieg und Rivalität» mit seinen Kollegen Radoslaw Sikorski (Polen), Espen Barth Eide (Norwegen) und Ed Miliband (Großbritannien) diskutieren.