Bis Mitte Mai wollen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Streitkräfte, Strukturen und Einsatzbereitschaft vorlegen. Klar ist: Anpassungsschritte der Bundeswehr sind überfällig. Foto: picture alliance/dpa/AP pool | Michael Sohn
Trotz Handlungsdruck: Jetzt brauchen wir durchdachte Entscheidungen – für uns alle!
Spätestens in der vergangenen Woche dürfte es auch dem Letzten klar geworden sein: Veränderungen liegen in der Luft. Nein, keine grundlegende Reform, das haben wir schon im Februar den Ausführungen der Ministerin entnommen. Aber auch kleinere Anpassungen müssen gut vorbereitet sein und vernünftig erläutert werden. Ihre Absicht mit Blick auf die jetzt anstehenden Veränderungen haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn in ihrem Positionspapier zur Zukunft der Bundeswehr beschrieben. Kritik aus der Mitte des Parlaments an der im Papier formulierten Bedrohungsanalyse, den politischen sowie militärischen Rahmenbedingungen inklusive Ziele haben wir nicht vernommen. Hoffen wir mal, dass es jeder gelesen hat!
Festhalten können wir jedenfalls: Dieses Papier war der Auftakt für längst überfällige Anpassungsschritte. Niemand kann jetzt überrascht sein von den aktuellen Entwicklungen – wurde doch im Februar angekündigt, dass bis Mitte Mai ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Streitkräfte, Strukturen und Einsatzbereitschaft folgen würde.
In den letzten Tagen wurden viele Gespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen im Ressort geführt, Fragen aufgeworfen und Zeitpläne besprochen. Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen wurden abgewogen und weitere Untersuchungsaufträge erörtert. Wir waren und sind mit der Ministeriumsspitze, den Inspekteuren, etlichen Fachpolitikern unterschiedlicher Parteien und interessierten Mandatsträgern und Mitgliedern im Austausch. Wir haben insbesondere im Parlament Verärgerung über Kommunikation und Zeitpunkt registriert, allerdings auch Zustimmung für längst überfällige Anpassungen.
Wir wissen auch: Die verteidigungspolitischen Arbeitsgruppen haben Positionspapiere zur Bundeswehr mit unterschiedlichen Vorschlägen für Veränderungen erarbeitet. Mit einiger Sicherheit werden sich einige davon auch im Eckpunktepapier wieder finden. Daran lässt sich ablesen, dass unabhängig von den Kommunikationsfehlern der vergangenen Tage ein Anpassungsdruck besteht, den niemand mehr leugnet. Es geht aktuell weniger um die Frage „ob“, sondern vor allem um das „Wie“.
Das betrifft einerseits die Streitkräfte, für die kein Geringerer als der Generalinspekteur der Bundeswehr Vorschläge für eine längst überfällige Anpassung vorlegt – die tatsächlich schon 2019 nach der Erstellung des Fähigkeitsprofils erwartet wurden. Andererseits betrifft es die Bundeswehr als Ganzes mit den Bereichen Rüstung und Beschaffung, Personalmanagement sowie Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung. Sie alle werden im Sinne der Erhöhung von Einsatzbereitschaft und Krisenfestigkeit gleichermaßen von den Staatssekretären und der Verteidigungsministerin in den Fokus genommen werden. Die IBuK trägt schließlich für die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr die Gesamtverantwortung.
Überzogene Erwartungen an das Eckpunktepapier sind aus unserer Sicht fehl am Platz: Es ist nicht damit zu rechnen, dass es bereits wesentliche Vorschläge für eine verbesserte Führungs-, Steuerungs- und Strategiefähigkeit des Verteidigungsministeriums enthält. Diese Fragen fallen in die Entscheidungshoheit der politischen Leitung einer neuen Legislaturperiode. Klar ist aber auch: Die Weiterentwicklung des Ministeriums ist von enormer Bedeutung, denn ohne ein funktionierendes Ministerium auf der strategischen Ebene bleiben Führung und Optimierung im nachgeordneten Bereich nachhaltig erschwert.
Wir halten fest: Die Aussage der Verteidigungsministerin, dass die personelle Obergrenze weiterhin bei rund 203.300 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 72.000 Zivilbeschäftigten bleibt, ist von zentraler Bedeutung. Damit wird unterstrichen, dass es keine erneute Sparreform geben wird, sondern lediglich eine Optimierung und Reduzierung von Führungs-, Stabs-, und Verwaltungsstrukturen auf höchster Ebene zu Gunsten der Basisstrukturen in der Truppe. Standortfragen sollen davon grundsätzlich nicht berührt sein.
Unabhängig davon, welche Maßnahmen jetzt im Sinne einer höheren Einsatzbereitschaft der Bundeswehr diskutiert werden: Für uns sind die wesentlichen Kriterien klar, an denen der Erfolg der Anpassungen zu messen ist. Am Anfang steht gute Kommunikation: Die Menschen der Bundeswehr müssen umfassend über Ziele, Absicht, Maßnahmen und Notwendigkeiten informiert werden. Dann muss garantiert werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zu Attraktivitätsminderungen der unterschiedlichen Berufszweige insbesondere auch im Soldatischen führen.
In Verbindung mit dem zuletzt an das Parlament gegangenen Bericht zum Programm „Innere Führung – heute“, an dem über 800 zivile und militärische Führungskräfte mitgewirkt und Vorschläge für die Beseitigung von Führungserschwernissen gemacht haben, bleibt das Messkriterium für die Zielerreichung die Frage, inwieweit mit den Veränderungen dysfunktionale Strukturen und Prozesse optimiert werden, ob Verantwortung, Zuständigkeit und Ressourcen für die Auftragserfüllung wieder zusammengeführt und damit ein Führen mit Auftrag ermöglicht wird. Unverzichtbar ist auch, die gute Qualität der sozialen Absicherung sowie der Gesundheitsvorsorge in Grundbetrieb und Einsatz gleichermaßen auf hohem Niveau zu halten.
Wie gesagt: Für die Führungsorganisation, sowie strukturellen Anpassungen zeichnet die IBuK verantwortlich. Das Parlament entscheidet mit Blick auf den Verteidigungshaushalt über den entsprechenden Rahmen. Als Berufsverband können wir nicht unmittelbar auf die strukturellen Anpassungen oder Verfahren im Detail Einfluss nehmen, aber wir können Fragen stellen, Kriterien für die Realisierung definieren, die Anliegen der Staatsbürger mit und ohne Uniform formulieren und Forderungen für den Veränderungsprozess auf den Weg bringen. Das werden wir tun, kompetent und selbstbewusst, so wie seit 65 Jahren.
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