Dieses nicht verkehrssichere Fahrrad sollte den Zustand der Bundeswehr symbolisieren und eine Brücke zum Hobby des Ministers schlagen. Foto: DBwV
Außergewöhnlicher Protest: Ein kaputtes Fahrrad wird zum Symbol für den Zustand der Bundeswehr
Berlin. „Wenn 5000 Soldaten demonstrieren, ist irgendwas anders. Alles wirkt klar und geordnet, eben generalstabsmäßig geplant.“ Dem Hauptstadt-Korrespondenten der „Rheinpfalz“ bietet sich am 11. September 1999 ein ungewohntes Bild. Erstmals demonstrieren mehr als 5000 Soldaten in Uniform gegen die Politik der Bundesregierung. Ihr Protest richtet sich gegen die geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt, der DBwV erblickt darin einen Vertrauensbruch und eine „nicht zu verantwortende Politik“ gegenüber den Soldaten und ihrem Auftrag.
Um die Teilnahme in Uniform zu ermöglichen, wird die Kundgebung als „Veranstaltung, die der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Soldaten dient“, deklariert und als außerordentlicher Verbandstag in Berlin durchgeführt.
Die beabsichtigten Einschnitte verunsichern und verärgern die Soldaten. Sie befürchten niedrigeren Sold, geringe Aufstiegschancen, Personalabbau, Standortschließungen und, dadurch bedingt, häufigere Umzüge. Schon seit Längerem drücken veraltetes Material, bürokratische Hindernisse bei der Beschaffung sowie die ungleiche Besoldung in Ost- und Westdeutschland die Motivation.
Mit der Einladung zum Verbandstag will der DBwV keinesfalls Verteidigungsminister Rudolf Scharping demontieren. Der Bundesvorsitzende Oberst Bernhard Gertz bietet ihm sogar eine „Kampfgemeinschaft“ an, um ihm den Rücken zu stärken. Scharping wird mit freundlichem Applaus empfangen, in den sich einige Buhrufe mischen. Der Unmut richtet sich eher gegen das Spardiktat des Bundesfinanzministers Hans Eichel, dem Gertz vorwirft, noch im beschränkten landespolitischen Horizont Hessens zu agieren.
In seiner Rede betont Gertz, dass eine aktive gestaltende Außenpolitik auch einen substanziellen Beitrag in Form einer Armee erfordert, die in Stärke, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildungsstand dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands in Europa und im Bündnis entspricht. Die geplanten rücksichtslosen Einschnitte in den Wehretat führten dazu, dass die Bundeswehr kaputtgespart und ihr die „Luft zum Atmen“ genommen werde. Er warnt die Bundesregierung, dass die „Zeit des stillen Erduldens“ vorbei sei.
Mit dem Satz: „Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu“, fängt Scharping den Unmut der Soldaten auf. Er bestätigt der Truppe, dass sie „personell in ausgezeichneter Weise in der Lage (sei), ihre Aufgaben zu erfüllen“. Dass es beim Material erhebliche Mängel gebe, bereite ihm keineswegs Vergnügen. Immerhin sehe er sich selbst als ersten Verteidigungsminister, der dies offen ausspreche und um die Truppe wisse. Die Stimmung kippt, als Scharping die Verantwortung für den desolaten Zustand der Bundeswehr ausschließlich an seinem Vorgänger aus der CDU/FDP-Koalition, Volker Rühe, festmacht. Mit der rhetorischen Frage: „Warum schieben Sie dieser Bundesregierung und diesem Verteidigungsminister alles in die Schuhe, was Sie alles stumm erduldet haben. Warum?“, unterstellt der SPD-Minister dem DBwV parteitaktische Motive. Als seine Worte daraufhin in einem Pfeifkonzert und Zwischenrufen unterzugehen drohen, versucht der Minister die Soldaten zu disziplinieren: „Hier redet nicht der Arbeitgeber mit seiner Gewerkschaft. Das sollten Sie als Uniformträger wissen.“
Einprägsames Symbol für die „Bundeswehr nach den geplanten Kürzungen“ ist ein ramponiertes, olivgrün lackiertes Fahrrad, das Bernhard Gertz dem passionierten Radfahrer Scharping überreicht. Das eingedellte platte Vorderrad soll unter Bezug auf den durch den Minister ab 2001 in Aussicht gestellten Investitionsschub für die Bundeswehr „im vierten Quartal 2001 ersetzt“ werden. Scharping pariert die Geste mit einer Selbstreflexion: „Radfahren macht Spaß. Aber man kann dabei auch auf die Schnauze fallen. Hinfallen ist nicht schlimm – liegen bleiben aber feige.“
Der DBwV-Vorsitzende betont zum Abschluss des Verbandstags mit versöhnlichen Worten die Übereinstimmung mit dem Minister „in 98,5 Prozent aller Fragen“. Der zunehmend glücklos agierende Scharping verliert dennoch in den folgenden Monaten bis zu seiner Entlassung im Juli 2002 jeglichen Rückhalt in der Bundeswehr.
