Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Im ARD-Morgenmagazin warnte Oberst André Wüstner davor, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr wieder fallen zu lassen. Screenshot: DBwV
Berlin. Vor der Bundestagdebatte zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr (Mittwoch, 27. April 2022, 16.30 Uhr) hat der Bundesvorsitzende im ARD-Morgenmagazin die Bedeutung des Vorhabens für die Bundeswehr hervorgehoben. Lasse man das Sondervermögen nun wieder fallen, befürchtet Oberst André Wüstner einen Glaubwürdigkeitsverlust, auch auf internationaler Ebene. „Das wäre innerhalb der Bundeswehr ein massiver Schaden“, sagte der Bundesvorsitzende und forderte Regierung und Opposition auf, einen Kompromiss zu finden. „Die Bundeswehr braucht dieses Geld“, betonte der Stabsoffizier.
Zur Lieferung von Waffen an die Ukraine sagte Wüstner: „Die Verteidigungsministerin kann gar nicht weiter kannibalisieren in der Bundeswehr, weil wir nichts haben.“ Gerade aus diesem Grund brauche die Bundeswehr dringend das Sondervermögen. Die Bundeswehr habe schon viel an die Ukraine geliefert, weiteres Gerät und Material abzutreten, hält Wüstner für „nahezu unmöglich“.
Der Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch, 27. April, um 16.30 Uhr in erster Lesung mit dem Sondervermögensgesetz. Bei dem Vorhaben ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, weswegen die Ampel-Koalition die Unterstützung der Unionsparteien benötigt.
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