Tarifrunde 2020: DBwV bleibt bei Forderungen mit Augenmaß

Berlin. Heute beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Ver.di, dbb Beamtenbund und Tarifunion und den öffentlichen Arbeitgebern. Der Deutsche BundeswehrVerband hat seine Vorstellungen bereits mit Augenmaß in Anbetracht der aktuellen Situation formuliert: Er fordert eine moderate Tariferhöhung von drei Prozent – und die zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Vor wenigen Tagen haben auch Ver.di und der dbb ihre Forderungen veröffentlicht: Sie fordern 4,8 Prozent. Ihre Forderungen im Überblick:

• Erhöhung des Einkommens für Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich (Laufzeit zwölf Monate)
• Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich steigen
• Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit (gilt nur für den Tarifbereich der VKA)
• Verbesserungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Gesundheitswesen (im Rahmen einer separaten Verhandlung)

Zudem sollen zusätzliche freie Tage die Beschäftigten entlasten, so Ver.di und dbb. Der Tarifabschluss soll später zeit- und wirkungsgleich auch für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernommen werden. Angesichts der angespannten Staatsfinanzen wird wohl viel Überzeugungsarbeit vonnöten sein, um die Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung bei Regierung und Parlament durchzusetzen. An dieser Stelle ist ein Kraftakt zu erwarten, den der DBwV mit voller Energie angehen wird.

Nun fordern Ver.di und dbb Beamtenbund 1,8 Prozent mehr als der DBwV. Falsche Bescheidenheit der Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr? Mitnichten. Der DBwV hat seine Forderung wohlüberlegt und abgewogen formuliert – und ist sich seiner Gesamtverantwortung bewusst. Die Wiederherstellung der personellen wie materiellen Einsatzbereitschaft der gesamten Bundeswehr ist nach wie vor übergeordnete Zielsetzung des DBwV. Es geht um den Aufwuchs auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten sowie die Verstärkung des zivilen Personalkörpers auf 67.800 Vollzeitstellen – bei gleichzeitig ausreichender materieller Ausstattung.

Eine vorhandene und zufriedenstellende Ausrüstung ist wesentlich für Berufszufriedenheit und Attraktivität des Dienstes. Aber: Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind knapp. Das gilt erst recht in diesem durch die Corona-Krise geprägten Jahr. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel mit Bedacht und ausgewogen zu investieren. Gemäß dieser von Gesamtverantwortung geprägten Linie hat der Verband seine Forderung von drei Prozent formuliert.

Klar ist aber auch: Die Corona-Pandemie verlangte vielen Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten Leistungen und Einsatz über das normale Maß hinaus ab. Wertschätzung und Anerkennung dafür sollten nicht nur symbolisch sein, sondern sich mit mehr Einkommen und weiteren Verbesserungen abbilden: Deshalb hat der DBwV weitere Forderungen aufgestellt:

• Eine zusätzliche Erhöhung der Entgelte für Pflegekräfte und für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege (P-Tabelle und § 21 EZulV).
• Verbesserte Arbeitsbedingungen für mobiles Arbeiten/Telearbeit sowie Verlängerung der Pilotphase „Langzeitkonto“ und Überführung in eine dauerhafte Anwendung.
• Die Verkürzung der Laufzeiten des Stufenaufstiegs in den Erfahrungsstufen für die vom Dienstrechtsneuordnungsgesetz betroffenen Besoldungsempfänger.
• Die steuerfreie Zahlung eines Ausnahmetatbestandszuschlags an Sonn- und Feiertagen sowie die Erhöhung auf 120 Euro.
• Laufzeit von maximal zwölf Monaten und systemgerechte Übernahme in Besoldung und Versorgung.

Ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb. Man erwarte „ungewöhnlich schwere Verhandlungen“, wie der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung sagte. „Die Forderungen der Gewerkschaften gehen mit der unsrigen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich Wertschätzung der Menschen des öffentlichen Dienstes für ihre Leistungen in der Corona-Krise“, bewertet der Vorsitzende des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im DBwV, Klaus-Hermann Scharf, und fügt hinzu: „Wir sind mit ihnen solidarisch und wünschen viel Erfolg für die Verhandlungen.“

Oberstleutnant i.G. Detlef Buch, Vorsitzender des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im DBwV-Bundesvorstand ergänzte: „Wichtig ist für uns, einen auf die Bundeswehr und deren 264.000 Beschäftigte zugeschnittenen Tarif- und Besoldungsabschluss zu bekommen. 177.000 Zeit- und Berufssoldaten sind eine Größe, die einen Anspruch darauf haben, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wir wünschen den Verhandlungsführern von Ver.di und dbb gutes Gelingen und viel Erfolg. Die Menschen in der Bundeswehr wie auch im restlichen öffentlichen Dienst haben sich die Anerkennung mehr als verdient.“

Die Verhandlungsrunden sollen in Potsdam stattfinden. Hier sind die Termine: 1. September, 19./20. September und 22./23. Oktober 2020.