Digitale Souveränität als strategische Notwendigkeit - Ein Rückblick auf den 37. Europäischen Abend

Vor kurzem fand im dbb forum Berlin der 37. Europäische Abend statt. Der DBwV war ebenfalls durch Mitglieder seiner Europa Community anwesend. Eingeladen waren Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, die darüber diskutierten, wie Europa seine digitale Unabhängigkeit stärken kann.

Die Veranstaltung wurde mit Impulsvorträgen von dbb-Chef Volker Geyer, Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) und Chantal Kopf (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet. In ihren Reden machten alle drei deutlich, dass digitale Souveränität kein technisches Nischenthema ist, sondern eine strategische Grundvoraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit darstellt. Europa muss seine Abhängigkeiten aktiv reduzieren und endlich vom Reden ins Handeln kommen.

Die anschließende Paneldiskussion machte deutlich, wie vielschichtig die Lage ist. Marco Breit vom Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung nannte drei zentrale Abhängigkeiten Europas: bei Cybersicherheitslösungen, bei KI-Modellen und bei Hardware. Sein Ansatz: weniger Isolation – Europa muss nicht alles selbst herstellen, aber so aufgestellt sein, dass niemand an ihm vorbeikommt. Des Weiteren erschweren bürokratische Hemmnisse aus Brüssel das Vorankommen erheblich, es fehlt schlicht Entschlossenheit.

Anna Lührmann (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) schärfte den Begriff Isolation in diesem Zusammenhang. Es geht nicht darum, vollständig autonom zu sein, sondern darum, nicht erpressbar zu werden. Sie sah besonders im Bereich sozialer Plattformen dringenden Handlungsbedarf. Denn wer die digitale Öffentlichkeit kontrolliert, steuert letztlich auch politische Diskurse. Sie sprach sich für Investitionen in dezentrale, europäische Alternativen aus.

Tyson Barker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik plädierte für mehr Pragmatismus. Entscheidende Hebel sind laut ihm gemeinsame Beschaffung, angepasste nationale Standards und eine gezielte Förderung europäischer digitaler Champions. Ein digitaler Rückstand muss kein dauerhaftes Schicksal sein, denn der Markt kann sich schnell verschieben.

Johannes Schraps (MdB, SPD) wies auf die Schwierigkeit hin, digitale Abhängigkeiten überhaupt systematisch zu erfassen. Unternehmen scheuen sich, eigene Schwachstellen offenzulegen. Als positives Beispiel nannte er das Baltikum, wo nach dem Ende der Sowjetunion digitale Resilienz aus der Not heraus strategisch aufgebaut wurde und heute Vorbildcharakter hat. Daneben kritisierte er ein gesellschaftliches Paradoxon: während staatlichen Stellen gegenüber oft Misstrauen herrscht, werden privaten Konzernen bereitwillig sensible Daten überlassen.

Dr. Alexander Schellong von Schwarz Digits untermauerte das mit konkreten Zahlen. Wöchentlich gelangen Terabytes an Daten aus Datenlecks in Umlauf – und das bei erschreckend geringem Bewusstsein in der Bevölkerung und in Unternehmen. Zwar hat die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen die Debatte neu befeuert, doch reines Reden reicht nicht mehr aus.

Der Konsens des Abends war eindeutig. Es braucht konkrete Entscheidungen, politischen Mut und den Willen, auch unbequeme Schritte zu gehen. Auf der Agenda stand auch die Frage, wem Daten gehören und wofür sie genutzt werden. Digitalpolitik ist Machtpolitik. Für den Bundeswehrverband ist das keine abstrakte Debatte, denn heute haben der Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz direkten Einfluss auf Operationen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.