Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ljubljana. Slowenien hat seit diesem Donnerstag den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz inne. Die frühere Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens will sich in seiner Präsidentschaft für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen. Zudem strebt sie unter anderem Kompromisse im jahrelangen Streit über eine EU-Asylreform an und möchte die Bemühungen um eine stärkere Widerstandsfähigkeit der EU gegen Krisen wie die Corona-Pandemie vorantreiben.

Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohner hat Slowenien bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland wird ihm nun aber für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zukommen. Zudem kann es politische Schwerpunkte setzen.

Das an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien grenzende Land übernimmt die Funktion von Portugal. Es ist seit 2004 Mitglied der EU und auch der Nato.

Besondere Aufmerksamkeit kommt der slowenischen Ratspräsidentschaft zu, weil die Regierung des Landes von einem in der EU äußerst umstrittenen Politiker geführt wird. Janez Jansa macht derzeit damit von sich reden, dass er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden ihm Angriffe gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland werden am 8. Juli 2021, 13 Uhr, das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Bis zum 6. Juli ist die Anmeldung zum Livestream möglich: Hier geht es zur Anmeldung.