Bundestag stimmt für Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes – Hubert: „Ein ganzes Stück weit in der Neuzeit angekommen“

„Am Ende haben wir ein durch breiten Konsens getragenes neues Gesetz, das nach fast 50 Jahren Bestandskraft das alte Bundespersonalvertretungs-gesetz ablöst. Sprachlich und inhaltlich sind wir damit ein ganzes Stück weit in der Neuzeit angekommen“, stellte Hubert fest. Ein beachtlicher Fortschritt liegt unter anderem in der Möglichkeit zur Nutzung technischer Hilfsmittel, um die Arbeitswelt 4.0 auch in Beteiligungsgremien ankommen zu lassen – und das, ohne die unverzichtbare persönliche Präsenz in der Sitzungsgestaltung zu beschneiden.

„Mitbestimmung geht im Großen nur durch den persönlichen Dialog der gewählten Personalräte und Vertrauenspersonen“, sagte das Bundesvorstandsmitglied. Und weiter: „Die technischen Möglichkeiten zu nutzen, liegt also auch weiterhin in der Verantwortung der Gremien, dies schließt auch die Vertrauenspersonenversammlungen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz ein.“ Den persönlichen Rechten des Einzelnen auf Präsenz werde weiterhin Rechnung getragen, so Hubert.

Dieser Fortschritt dürfe allerdings nicht für die kommenden Jahrzehnte in Beton gegossen sein. Der schnelllebigen Zeit werde durch flexible Reaktionen auch zukünftig Rechnung zu tragen sein, forderte der Fachbereichsvorsitzende. „Das Parlament hat jetzt entschieden. Dafür bedankt sich der Deutsche BundeswehrVerband bei allen Verantwortlichen. Wir werden jetzt das neue Gesetz mit Leben füllen“, versprach Oberstabsfeldwebel a.D. Hubert.