Bundestagswahl 2017: Zukunft für das Zivilpersonal mitentscheiden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Wahlprüfsteine – die Gegenüberstellung von Positionen der Parteien zu bestimmten Themen – sollen die Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler erleichtern. Arbeit, Soziales und Ruhestandsversorgung gehören zu den Politikfeldern, die in der Regel am meisten interessieren sowie am wichtigsten für eine Wahlentscheidung sind. Das gilt auch für die Mitglieder des DBwV.
Auch wenn wir für das Zivilpersonal in der Bundeswehr einiges erreicht haben, es gibt noch viel zu tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr zu steigern, aber auch um die Altersversorgung zu sichern. Die Wahlprüfsteine, zu denen auf den folgenden Seiten Bundestagsabgeordnete die Positionen ihrer Parteien darlegen, berühren den Schwerpunkt des Interesses der zivilen Mitglieder im DBwV und die der zivilen Beschäftigten in der Bundeswehr. Natürlich wären viele weitere Themen denkbar gewesen, jedoch muss man sich – auch der Übersichtlichkeit wegen – auf wenige Punkte konzentrieren.
Auf unsere Bitte, sich schriftlich zu den Wahlprüfsteinen zu positionieren, haben nur die Mitglieder des Bundestags Gisela Manderla (CDU/CSU-Fraktion) und Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet. Höchst bedauerlich und auch verwunderlich ist, dass sich die zur Wiederwahl bewerbenden Abgeordneten Gabi Weber (SPD) sowie Christine Buchholz (Die Linke) nicht schriftlich geäußert haben, obwohl sie wie die anderen beiden Abgeordneten bereits Mitte Mai darum gebeten wurden. Beide hatten jedoch im März an der Fachtagung Zivile Beschäftigte teilgenommen, sodass ihre Kernaussagen in der Mai-Ausgabe auf den Seiten 58 und 59 nachgelesen werden können. Als parteiunabhängiger Berufsverband geben wir ausdrücklich keine
Wahlempfehlung ab. Aber ich lege Ihnen wärmstens ans Herz, am 24. September wählen zu gehen und über die Zukunft auch der Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr mitzuentscheiden.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Klaus-Hermann Scharf
Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte
