Zivile Dienstposten statusgerecht besetzen

So begrüßenswert diese Maßnahme auch ist, sie wirft dennoch einige Fragen auf. Warum sind die Dienstposten im Sozialdienst, speziell in der Sozialarbeit, als Beamtendienstposten ausgebracht? In der Sozialberatung mag es noch nachvollziehbar sein, weil diese Dienstposten hauptsächlich mit Verwaltungsbeamten besetzt sind, wenngleich sie sich hierfür zusätzlich qualifizieren müssen. In der Sozialarbeit jedoch werden die benötigten Qualifikationen durch ein externes Studium erworben. Dementsprechend haben die Sozialarbeiter ihre Tätigkeit als Tarifbeschäftigte begonnen – im Übrigen sehr viele von ihnen früher auf Arbeitnehmerdienstposten. Die Umwandlung in Beamtendienstposten und folglich eine Verbeamtung kam für sie zu spät und war somit nicht mehr attraktiv.

Ohne die Organisationshoheit des Dienstherrn grundsätzlich infrage stellen zu wollen: Die Notwendigkeit der Ausbringung von Beamtendienstposten im Bereich der Sozialarbeit ist kaum nachvollziehbar. Die Aufgaben in der Sozialarbeit sind wichtig, sehr wichtig – aber auch hoheitlich? Die Situation im Sozialdienst ist nur ein Beispiel einer Entwicklung in vielen Bereichen der Bundeswehr, die nachdenklich stimmt. Die Bundeswehr benötigt zweifellos viele Beamtinnen und Beamte, sehr gut qualifiziert und motiviert mit attraktiven Karriereperspektiven. Was sie nicht braucht, ist – aus Gründen vermeintlich vereinfachter Personalbearbeitung – ein Wust an Beamten mit Tätigkeiten, die die Besonderheit der Aufgaben des Beamtentums infrage stellen. Und das mit möglicherweise negativen Folgen für beide zivilen Statusgruppen, nicht nur mit Blick auf eine gefühlte oder tatsächliche Ungleichbehandlung und die Altersversorgung. Die eigentlich positiv zu bewertenden Maßnahmen im Sozialdienst, die aber nicht nur positive Folgen haben, sollten Anlass für eine unvoreingenommene kritische Überprüfung der statusgerechten Ausgestaltung ziviler Dienstposten in der Bundeswehr sein.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus-Hermann Scharf
Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte