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BND-Präsident vor U-Ausschuss
15/2015
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband nimmt die Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zum Anlass, einen fairen und anständigen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste einzufordern. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird seit längerer Zeit von Unterstellungen und Stimmungsmache begleitet, die Mitarbeiter der Dienste werden unter Generalverdacht gestellt. Das muss aufhören!“
Zahlreiche Soldaten, Beamte sowie Tarifbeschäftigte im BND seien Mitglied des DBwV, so Wüstner weiter. „Wir vertreten deren Belange, arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Personalräten des Dienstes und den Dienststellenleitungen zusammen. Es ist uns daher ein dringendes Anliegen, uns ungerechtfertigten Anwürfen entgegen zu stellen.“
Wüstner stellt klar: „Die Mitarbeiter in den Nachrichtendiensten benötigen für ihre sensible Tätigkeit klare und eindeutige rechtliche Grundlagen und Vorgaben. Wer andere gesetzliche Rahmenbedingungen will, muss sich dafür eine Mehrheit im Parlament beschaffen.“
Die Mitarbeiter der Dienste erfüllten ihren Diensteid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sagte Wüstner. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gegen unser Land sowie zur Sicherung von Leib und Leben der in Afghanistan und anderen Krisenländern eingesetzten deutschen Streitkräfte. Ihr Beitrag zur Unterrichtung der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ist von herausragender Bedeutung und verdient hohe Anerkennung.“
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