Mehr als 1300 Anträge wurden auf den vier Landesversammlungen im Frühjahr und Sommer von den Delegierten beraten, über 800 wurden schließlich beschlossen. Nun ist es Aufgabe des Koordinierungsausschusses des Verbandes , die Fülle an Beschlüssen redaktionelle und inhaltlich aufzuarbeiten. Dafür nimmt sich der Ausschuss in Berlin eine Woche Zeit und sorgt damit für eine reibungslose Antragsberatung bei der Hauptversammlung. Kern der Arbeit des Koordinierungsausschusses ist die Zusammenfassung inhaltsgleicher Anträge, eine nachvollziehbare Sortierung und vor allem die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen

14 Jahre nach dem Beschluss zur Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht für Männer hat der Bundestag heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und AfD stimmten dagegen. Man kann diese Entscheidung historisch nennen, denn damit werden Wehrerfassung und verpflichtende Musterung wieder eingeführt. Dies gilt als wichtiger Schritt zum erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Die Truppe soll bis zum Jahr 2035 laut dem im Gesetz verankerten Aufwuchsplan eine Stärke von bis zu 270.000

Finden sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr, soll der Bundestag über eine «Bedarfswehrpflicht» entscheiden können. Der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp hat schon einen Zeitraum im Auge. Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der CDU-Politiker Thomas Röwekamp (CDU) pocht auf eine Entscheidung über die Reaktivierung der Wehrpflicht bis Sommer 2027, sollten sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden. Das im Bundestag heute zur Abstimmung stehende Gesetz über einen neuen Wehrdienst bezeichnete Röwekamp beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als einen

Morgen wird der Deutsche Bundestag das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschließen – der DBwV hat das Vorhaben eng begleitet. Nach intensiven Verhandlungen wird morgen, am Freitag, den 5. Dezember, der neue Wehrdienst von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Koalitionäre hatten sich politisch am 12. November auf die letzten Details verständigt – und den Gesetzentwurf aus dem BMVg nochmal angepasst. Einmal mehr bewahrheitete sich das sogenannte Struck‘sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Am gestrigen Mittwoch hat der Verteidigungsausschuss den

Auf die Frage der künftigen Zielgröße der Bundeswehr, oder bis wann diese erreicht werden soll, gibt es unterschiedliche Antworten: So sprach Minister Boris Pistorius in dem ministeriumseigenen YouTube-Format „BMVg – Nachgefragt“ im Oktober von „rund 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservedienstleistenden bis 2032/33“ – im Deutschen Bundestag ist die Rede von einem Zeithorizont bis zum Jahr 2035. Obwohl die Überplanung der alten personellen Zielgröße (203.000) aus dem Jahr 2018 mit rund 12.500 Planstellen mehr – beispielsweise für die Litauen-Brigade und die Reorganisation der Bundeswehr

Berlin. Die Musterung ganzer Jahrgänge junger Männer für den Wehrdienst finden in einer YouGov-Umfrage fast zwei Drittel der Befragten gut. In der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 62 Prozent von rund 2.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sie befürworteten die Pläne «eher» oder «voll und ganz». 31 Prozent sagten, sie lehnten dies «eher» oder «voll und ganz» ab. Sieben Prozent machten keine Angaben. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Dafür sollen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zur Musterung erscheinen

Was für eine Woche: Zu Beginn erst die Anhörung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit Beteiligung des Verbandes, dann der 70. Geburtstag der Bundeswehr und am späten Abend schließlich die Einigung in der Regierungskoalition zum neuen Wehrdienst. Oberst André Wüstner sagt dazu: „Das ist ein Kompromiss, der zumindest die Attraktivität des freiwilligen Einstiegs in die Bundeswehr stärkt. Damit wird Transparenz mit Blick auf den Aufwuchs erzeugt und die Grundlage für die Wehrerfassung und Musterung eines gesamten Jahrgangs geschaffen.“ Ob der Aufwuchs auch auf Basis von Freiwilligkeit gelingt,

Berlin. Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. «Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht», heißt

Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sieht vor einer Einigung der Koalition auf die Eckpfeiler des neuen Wehrdienstes noch mehrere ungelöste Fragen. Diese könnten aber noch vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss gelöst werden, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Röwekamp machte deutlich, dass die Union nicht mehr auf einem Losverfahren zur Auswahl junger Männer für eine Musterung bestehe, aber darauf warte, wie das Verteidigungsministerium auswählen wolle. «Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240.000 bis 260.000

Drei Wochen nach der Einbringung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) in den Deutschen Bundestag hat der Verteidigungsausschuss heute, Montag, 10. November, in öffentlicher Anhörung den Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner als Experten zum Gesetzentwurf befragt. Mit dem Gesetz soll vom nächsten Jahr an die Zahl der Freiwilligen, die Wehrdienst leisten wollen, deutlich gesteigert werden. „Angesichts der Größenordnung des gebotenen personellen Aufwuchses fehlt dem DBwV die Zuversicht, dass die Personalgewinnung allein auf freiwilliger Basis erfolgen kann“, machte Wüstner während