Röwekamp: Votum über Wehrpflicht «spätestens im Sommer 2027»

Finden sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr, soll der Bundestag über eine «Bedarfswehrpflicht» entscheiden können. Der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp hat schon einen Zeitraum im Auge.

Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der CDU-Politiker Thomas Röwekamp (CDU) pocht auf eine Entscheidung über die Reaktivierung der Wehrpflicht bis Sommer 2027, sollten sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden. Das im Bundestag heute zur Abstimmung stehende Gesetz über einen neuen Wehrdienst bezeichnete Röwekamp beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als einen «politischen Kompromiss zweier sehr unterschiedlicher politischer Ansichten». Er hoffe, dass der der Nato zugesagte ehrgeizige personelle Aufwuchs auf freiwilliger Basis gelingt.

«Ich habe aber wie viele Experten erhebliche Zweifel. Deshalb müssen wir spätestens im Sommer 2027 entscheiden, ob wir die im Gesetz vorgesehene Wehrpflicht aktivieren, um unsere Freiheit und unseren Frieden zu sichern», sagte der Ausschussvorsitzende.

Schon bald Musterungen für junge Männer

Die Abgeordneten des Bundestages sollen heute in namentlicher Abstimmung über Pläne entscheiden, die eine flächendeckende Musterung junger Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an sowie Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe vorsehen. Falls sich nicht genug Freiwillige melden, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können.

Die Bundesregierung begründet ihre Pläne mit der veränderten Sicherheitslage und der Bedrohung durch Russland. In der Koalition aus Union und SPD hatte es mehrfach Streit um das Vorhaben gegeben, wobei die SPD auf Freiwilligkeit pochte, die Union messbare Zielvorgaben für den personellen Aufwuchs forderte.

In vielen deutschen Städten wollen junge Leute gegen die Pläne auf die Straße gehen. Die Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht» ruft ab den Morgenstunden zu Protesten auf.