Die Ukraine bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Ex-Diplomat Ischinger begrüßt das Ergebnis, kritisiert aber: «Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene.» Berlin. Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das «Klassenziel

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert - wenn auch nicht nach dem «Modell Merz». Eine andere wichtige Entscheidung steht noch aus. Brüssel. Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält das von Russland angegriffene Land von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische

Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen. Die Mittel sollen nach Plänen der EU-Kommission genutzt werden, um der Ukraine in den kommenden beiden Jahren Darlehen in Höhe von bis 90 Milliarden Euro zu gewähren - langfristig sollen es sogar bis zu 210 Milliarden Euro werden können. Russland würde das Vermögen nur dann zurückbekommen, wenn es nach

Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? Beim Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. Nicht nur für die Ukraine steht viel auf dem Spiel. Brüssel. Ist es ein unverantwortlicher Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität? Oder einfach ein innovativer und fairer Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern? Über den Plan zur Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands für die Ukraine wird seit Wochen mit harten Bandagen gestritten. Heute soll

Brüssel. Vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. «Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage», sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. «Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten.» In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. «Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. Berlin. Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich für die Nutzung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe um ein «klares Signal an Russland», dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Vermögen könne die

Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu Aufgaben einer möglichen europäischen Ukraine-Truppe geäußert. Er finde den Vorschlag im Kern gut, jedoch gebe es viele offene Fragen, machte der SPD-Politiker in Berlin deutlich. In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es, eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen. Das von den

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen. In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, heißt es in dem

Berlin. Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin auf höchster Ebene weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführte US-Delegation wollen ihre intensiven Gespräche fortsetzen. Selenskyj wird zudem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierminister Keir Starmer an. Die US-Seite hatte sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Gesprächen mit der ukrainischen Delegation

Washington. US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht», sagte Trump im Weißen Haus - ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, «wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt». Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu