Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin führt aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz einen «hybriden Krieg» gegen Deutschland. Der CDU-Chef sagte im ntv-Talk «Pinar Atalay» über Putin: «Er führt einen Informationskrieg gegen uns. Er führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und dieser Krieg richtet sich gegen uns alle.» Der Kremlchef wolle die politische Ordnung Europas von den Füßen auf den Kopf stellen.
«Und deswegen unterstützen wir die Ukraine.» Es liege im deutschen Interesse, die politische Ordnung der offenen, freiheitlichen Gesellschaften in Europa zu verteidigen. Auf die Frage, ob Putin Krieg gegen Deutschland führe, sagte Merz: «Er führt einen hybriden Krieg gegen uns.»
Mit Blick auf eine Häufung von Drohnenvorfällen in Deutschland und europaweit sagte Merz: «Wir kennen die Bedrohung.» Putin wolle einschüchtern und Angst machen. «Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden uns auch gegen diese Bedrohung wirksam zur Wehr setzen.»
Auf die Frage, ob er überlegt habe, Putin anzurufen, sagte der Kanzler. «Ich überlege das natürlich. Ich sehe nur, dass im Augenblick jeder Versuch, mit ihm zu sprechen, in noch härteren Angriffen auf die Ukraine endet.» Er habe darüber in der letzten Woche eine ziemlich heftige Auseinandersetzung mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kopenhagen gehabt. «Er hat uns den Vorwurf gemacht, dass wir nicht verhandeln wollen.» Er habe ihm gesagt, Orban sei letztes Jahr im Juli als EU-Ratspräsident in Kiew und dann in Moskau gewesen. «Und die Antwort von Putin war die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew. Und das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte.»
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