Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zahlreiche Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause beklagt. Bisher antworte Russland auf den Vorschlag einer Waffenruhe nur mit neuen Schlägen und Attacken, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. «Abhängig von der Lage heute Abend und morgen werden auch wir unsere völlig angemessene Antwort festlegen», sagte er.
Russland habe ein klares Angebot bekommen und wisse, wie die Ukraine oder deren Partner für Detailfragen zu erreichen sei, sagte er. Damit gab er der Feuerpause noch eine zweite Chance.
Zugleich machte er deutlich, dass die Ukraine kein Interesse an der von Russland verkündeten Waffenruhe rund um die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai habe. Wenn es nur darum gehe, dass Kremlchef Wladimir Putin ungestört seine Militärparade abhalte, werde das noch gültige Angebot für eine Waffenruhe nicht aufrechterhalten, sagte er.
Zustandekommen einer Feuerpause weiter unklar
Putin hatte Ende April bei einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Möglichkeit einer Waffenruhe zu den Feierlichkeiten am 9. Mai gesprochen. Später verkündete das russische Verteidigungsministerium eine zweitägige Feuerpause, die in der Nacht zum Freitag in Kraft treten soll. Kiew beantwortete dies mit dem Vorschlag, die Waffen bereits ab dem 6. Mai schweigen zu lassen. Moskau hat diese Offerte bislang ignoriert.
Dafür wiederholte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einmal mehr Drohungen im Falle eines ukrainischen Angriffs auf die Militärparade in Moskau. Sie rufe alle ausländischen Diplomaten auf, Kiew rechtzeitig zu verlassen. Sollte die Ukraine versuchen, die Feierlichkeiten mit terroristischen Attacken zu stören, werde Russland darauf mit einem Gegenschlag antworten, «darunter auch gegen die Entscheidungszentren in Kiew», sagte Sacharowa in einem Kommentar, den sie auch bei Telegram veröffentlichte.
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