Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Im Schloss Bellevue: Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner (M.) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Berlin. Es ist gute Tradition im Schloss Bellevue: Zum Jahresbeginn lädt der Hausherr, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Persönlichkeiten, die sich ums Gemeinwohl verdient gemacht haben, zum Neujahrsempfang ein. Unter den Gästen ist stets auch der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes – so war heute auch Oberst André Wüstner Gast des Bundespräsidenten.
Neben den Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens hatte Steinmeier auch in diesem Jahr rund 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ins Schloss Bellevue eingeladen. Aus aktuellem Anlass würdigte der Sozialdemokrat die Leistungen der vielen Menschen, die bei der Bekämpfung des Hochwassers unter anderem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz mitwirken. Auch die Bundeswehr ist seit mehreren Tagen im Hochwasser-Einsatz, um die zivilen Stellen zu unterstützen. „Wohl zehntausende Helferinnen und Helfer sind bis zur Erschöpfung im Einsatz, um zu retten, zu schützen und um Schlimmeres zu verhindern“, sagte Steinmeier.
„Wut kein guter Ratgeber in der Demokratie“
Der Bundespräsident sprach mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost, den Klimawandel und den Schwierigkeiten bei Migration und Integration von „schwierigen Zeiten“. Wut sei jedoch trotz aller Herausforderungen kein guter Ratgeber in der Demokratie, betonte das Staatsoberhaupt und verurteilte die Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor wenigen Tagen. Steinmeier wörtlich: „Demokratie braucht Debatten, braucht Auseinandersetzung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter. Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.“
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