DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen

Die Neufassung des MAD-Gesetzes (MADG) sei dabei ein wichtiger Schritt und trage den verfassungsgerichtlichen Vorgaben in geeigneter Weise Rechnung, insbesondere auch hinsichtlich der eingeführten „Eingriffsschwellen“ für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und der entsprechend ausgestalteten gerichtlichen Kontrolle. Damit schaffe es in einem umfassenden Sinne eine höhere Anwendungssicherheit. Aus Sicht des DBwV müsse jedoch sichergestellt bleiben, dass vom MAD erhobene Daten allein zu Zwecken verwendet werden, für die dieser auch zuständig sei.

Wichtiger Inhalt des Artikelgesetzes sei auch die Einführung der „unterstützten Verfassungstreueprüfung“ anstelle der Einstellungsüberprüfung von Bewerbern, Wiedereinstellern und Reservisten als Teil des BwSchutzG: „Zu meiner Überzeugung ist diese neue Form der Verfassungstreueprüfung im Vergleich zur aktuell durchgeführten Sicherheitsüberprüfung das geeignetere Instrument, um die Voraussetzungen zu prüfen und das Personal schneller einstellen zu können“, sagt Christian Sieh. Das neue Verfahren beschränkt die Prüfung auf einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR) und eine Abfrage im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS, hinzu tritt eine Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen einschließlich er sozialen Medien. Verzichtet wird demgegenüber auf die weitergehenden Abfragen bei in- und ausländischen Stellen, die regelmäßig erst dann erforderlich werden, wenn sicherempfindliche Tätigkeiten ausgeübt werden sollen – was insbesondere bei Rekruten nicht der Fall ist.

Feldjäger vor neuen Herausforderungen

Oberstabsfeldwebel Ronny Schlenzig betonte in Bezug auf die Änderungen des UZwGBw, dass „die angespannte sicherheitspolitische Lage Feldjäger vor neue und gravierende Herausforderungen stellt: Im Vordergrund stehen dabei die verstärkte Spionage- und Sabotagegefahr sowie der immer wichtiger werdende Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung.“ Der stellv. Vorsitzende Streitkräftebasis sagt aber auch: „An dieser Stelle kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die im Entwurf vorgesehenen neuen Befugnisse für militärisches Sicherheitspersonal bei Weitem noch nicht ausreichen, um mit der aktuellen – sich weiter verschärfenden – realen Bedrohungslage unterhalb der Ebene des Spannungs- und Verteidigungsfalls Schritt zu halten.“

Als Defizit beschrieb Schlenzig, dass die Neuregelungen im UZwGBw so eng und gleichzeitig ungenau gefasst seien, dass sie in der Praxis leerliefen, jedenfalls zu Anwendungsunsicherheiten führten und damit nicht zur Steigerung der Sicherheit beitragen dürften. Abgeleitet aus der sicherheitspolitischen Lage bedürfe es zudem weitergehender Regelungen zur Eigensicherung. „Unverständlich ist“, so Schlenzig, „dass weitere, über die Identitätsfeststellung hinausgehende Maßnahmen zur Eigensicherung – etwa die Befugnis, bei verdächtig handelnden Personen, die sich ausgewiesen haben, Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen oder auch nur einen Platzverweis aussprechen zu können – weiterhin den Polizeibehörden vorbehalten bleiben.“

Weiterentwicklung des Gesetzes nötig

Ähnlich äußerte sich dazu auch Justitiar Christian Sieh: „Die Befugniserweiterungen für die Feldjäger bleiben hinter dem lagebedingt Erforderlichen zurück.“ Absehbar werde daher eine Weiterentwicklung des Artikelgesetzes nötig, soweit dem nicht noch im Rahmen des laufenden Verfahrens Rechnung getragen werden könne.

Der Deutsche Bundestag wird das Artikelgesetz Militärische Sicherheit voraussichtlich noch im laufenden Jahr verabschieden; geplant ist ein Inkrafttreten bereits zu Jahresbeginn 2026.