Bundestag berät über vier Auslandseinsätze

Über insgesamt vier Bundeswehreinsätze hat der Bundestag diese Woche beraten. Darunter der Einsatz EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer, die NATO geführte maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN, die EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES und UN-Friedensmission UNMISS.

In erster Lesung ging es um die Verlängerung der EU-Mission EUNAFOR MED IRINI. 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit bei dieser Mission im Einsatz. Die Operation vor der libyschen Küste dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung weiterhin übernehmen.  Das Mandat soll um ein Jahr verlängert werden.

„Die Milizen liefern sich heftige Gefechte, die Spannungen dauert an, die Sicherheitslage ist fragil“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Die EU müsse einen Beitrag leisten. „Es geht nicht nur um Schiffe, sondern auch um Verantwortung, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum“, so Wadephul. „Die Operation leistet oft mehr, als gesehen wird. Über 20.000 Schiffe wurden überwacht und Waffenlieferungen wurden verhindert. In dem EU-Gemeinschaftsprojekt braucht es Recht statt Willkür, Kooperation statt Konfrontation.“ Neben Aufgabe sei, Informationen von anderen illegalen Aktivitäten zu sammeln. „Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit in Europa“, so der Außenminister.

Auch Sebastian Hartmann (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, unterstrich die angespannte Lage vor der libyschen Küste: „Die Mission leistet einen wichtigen Bestandteil zur langfristigen Stabilisierung“, sagte er. 

Wachsam im Mittelmeerraum

Im Anschluss wurde in erster Lesung über die von der NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN beraten. Die Bundesregierung hat den Antrag gestellt, weiterhin 550 Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz entsenden zu können. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer, außerhalb der Küstenmeere, der Straße von Gibraltar und ihren Zugängen, sowie dem darüber liegenden Luftraum. 

„Mit diesem Einsatz zeigt Deutschland Verlässlichkeit als NATO-Alliierte und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz von kritischen Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt“, sagte Florian Hahn (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt. 

Aufmerksam an der NATO-Südflanke

Die Sicherheit im Mittelmeerraum sei entscheidend für das transatlantische Bündnis. „Auch der NATO-Südflanke muss Aufmerksamkeit gewidmet werden“, sagte Dr. Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. „Die Sicherung der Gewässer ist unverzichtbar, um effektiv gegen Waffenschmuggel vorzugehen.“ 

Am Donnerstag hat der Bundestag über zwei weitere Bundeswehr-Einsätze beraten. Zuerst stand der Einsatz EUNAFOR ASPIDES in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung stellt den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation zur Abwehr der Angriffe der Huthi-Milizen im Roten Meer zu verlängern. Allerdings sollen nur noch bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, anstatt 700 wie zuvor. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar mit und ihren Zugängen und den darüberliegenden Luftraum.

Handelswege schützen

„Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstandes“, sagte Johannes Volkmann (CDU). „Es hätte für unseren Wohlstand katastrophale Auswirkungen, wenn der Welthandel auf die Straße von Hormus und damit den Suezkanal verzichten müsste.“ 

Es sei richtig gewesen, das Mandat zu beschließen, sagte Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen). Doch: „Nach der Zeit, über ein Jahr, die dieses Mandat läuft, muss man feststellen: Das Ziel, dass die Schiffe nicht um Afrika herumfahren müssen, sondern den Suezkanal weiter nutzen können, wurde damit schlicht nicht erreich. Und die Lage ist nicht besser geworden.“ Die Bundeswehr müsse sich ein anderes Konzept überlegen, wie man wirksam gegen die Angriffe der Huthis vorgeht, so Nanni. 

Im Anschluss folgte die namentliche Abstimmung: 426 der Abgeordneten stimmten mit Ja ab, mit Nein haben 69 Abgeordnete abgestimmt. Es gab 77 Enthaltungen. 

Voraussetzungen für humanitäre Hilfe schaffen

Im Anschluss ging es um die UN-Friedensmission UNMISS im Südsudan. Das Auswärtige Amt empfiehlt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung. Unverändert sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die unter anderem Beobachtungs- und Führungsaufgaben übernehmen.

„70 Prozent der Landesbevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; das sind 9 Millionen Menschen. 300.000 Menschen sind auf der Flucht. Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen belasten das Land schwer“, sagte Thomas Rachel (CDU) „Wir sprechen vom Südsudan. Es ist das jüngste Land der Welt und zugleich eines der ärmsten und fragilsten.“ Vor allem Frauen und Kinder seinen die Hauptleittragenden. „Unsere Soldatinnen Soldaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die humanitären Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, so Rachel.