Bericht der Wehrbeauftragten: Es bleibt noch viel zu tun

Die im Jahresbericht der Wehrbeauftragten aufgelisteten Mängel der Bundeswehr sind eigentlich hinlänglich bekannt: Weiterhin lassen spürbare Verbesserungen in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. Jetzt hat der Bundestag erstmals über den Jahresbericht 2023 beraten.

Bevor sie auf die Schwerpunkte ihres Berichts einging, sprach die Wehrbeauftragte Eva Högl jedoch erstmal von einem „richtig guten Tag“. Denn kurz zuvor hatten die Abgeordneten den Nationalen Veteranentag beschlossen. „Das ist grandios“, sagte die Wehrbeauftragte. Sie freue sich schon jetzt auf den 15. Juni, „den wir im nächsten Jahr groß begehen werden“.

Dem Blick nach vorn folgte der Rückblick der Wehrbeauftragten auf das vergangene Jahr, das sie Bundeswehr wieder „enorm gefordert“ habe. Högl nannte dabei die Unterstützung der Ukraine. Die Ausbildung von 10.000 ukrainischen Kräften sei herausragend. Aber: „Die Abgabe von Material reißt auch große Lücken in den Bestand unserer Bundeswehr.“ Neben den Verpflichtungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sei man jedoch auch beim internationalen Krisenmanagement stark gefordert gewesen: Ende des Mali-Einsatzes, Evakuierungsoperation im Sudan und der Krieg im Nahen Osten.

Im vergangenen Jahr sei es darum gegangen, „unter Hochdruck die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr herzustellen“, so die Wehrbeauftragte, die ihre „Dauerbrenner“ aufzählte: Material, Personal, Infrastruktur. Ihr Fazit: Es geht voran. Es sei viel passiert, es sei vieles auf den Weg gebracht worden, aber es bleibe noch viel zu tun.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von „vielen Krisen und Herausforderungen“, die zusätzlich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Bundeswehr in 2023 beschäftigt hätten. Ein zentrales Thema bleibe jedoch die Finanzierung der Streitkräfte. „Wir brauchen eine Steigerung des Etats um mehrere Milliarden Euro, sonst fahren wir das, was wir mit dem Sondervermögen erfolgreich angefangen haben, vor die Wand“, warnte Pistorius und betonte die Bedeutung des Themas: „Sicherheit hat Verfassungsrang.“

Der Minister ging auch auf die vor wenigen Wochen angekündigte Reform der Streitkräfte ein. Die neue Struktur werde die „Bundeswehr in der Wahrnehmung ihres Auftrags bestmöglich unterstützen“. Ein „weiter so“ sei nicht möglich gewesen.

Auch die Opposition forderte eine Steigerung der Verteidigungsausgaben. „Ohne einen Aufwuchs des Wehretats wird die Zeitenwende nicht gelingen“, sagte Kerstin Vieregge (CDU). Man schulde es auch den Verbündeten, die Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Geld sei allerdings nicht alles, mahnte die Unionspolitikerin. So merke die Truppe nichts von Entbürokratisierung. „Wir verwalten, statt zu gestalten“, stellte Vieregge fest.

Eine „gelebte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ forderte Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen). Sie wünscht sich einen höheren Frauenanteil in den Streitkräften, der aktuell bei 13 Prozent liegt und in den kommenden Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden soll. Zu erreichen sei dieses Ziel mit familienfreundlicheren Arbeitszeiten und Karrieremodellen, so die Grünen-Politikerin.