Bundeswehr-Einsatz in Mali wird vorerst ausgesetzt

Berlin. Deutschland stellt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres ein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht teilte am Freitag via Twitter mit: "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des DBwV, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, erklärte dazu: „Die Sicherheit unserer in Mali eingesetzten Kameradinnen und Kameraden hat absolute Priorität. Die Entscheidung, bis auf Weiteres die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 einzustellen, ist daher die logische Konsequenz aus dem Verhalten der malischen Regierung.“

Die Machthaber um Oberst Sadio Camara hätten der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA erneut die Überflugrechte verweigert, so dass ein geplanter Personalwechsel nicht mehr möglich gewesen sei, erklärte das Verteidigungsministerium via Twitter. "Das hat Auswirkungen auf unser Engagement; denn die Sicherheit unserer Soldaten und Soldatinnen hat höchste Priorität."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte nach Aussetzung der Bundeswehr-Mission in Mali Konsequenzen von der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt müsse zügig eine neue Strategie für die Sahel-Zone vorlegen, "die den neuen und schwierigeren Umständen Rechnung trägt", sagte die Wehrexpertin der FDP. Zudem mahnte sie eine bessere Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und Bundesverteidigungsministerium (BMVg) an: "Offensichtlich arbeiten das AA und das BMVg nicht synchron."

Die Gefährlichkeit des Einsatzes in Mali hatte der Kontigentführer des in Camp Castor bei Gao stationierten deutschen MINUSMA-Einsatzkontingentes, Oberst Peter Küpper, kürzlich gegenüber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei deren Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam betont. MINUSMA sei zur Zeit "der gefährlichste Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte", sagte Oberst Küpper.

Wie gefährlich die Lage ist, zeigte sich - beispielhaft - am 25. Juni 2021. Zwölf deutsche Soldaten wurden vor einem Jahr während einer Patrouillenfahrt durch eine von einem Selbstmordterroristen gezündete Autobombe verletzt, drei der Soldaten schwer.

Vor wenigen Tagen wurde ein vertraulicher UN-Bericht über ein Massaker bekannt. Der Bericht legt nahe, dass russische Wagner-Söldner etwa 30 Männer der einheimschen Bevölkerung gefesselt, verschleppt, gefoltert, erschossen und verbrannt haben. Personen, die die Mordaktion beobachten konnten, beschrieben die Täter als "weiße Soldaten".

Der Deutsche Bundestag hatte erst im Mai 2022 grünes Licht für eine Verstärkung der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA in dem westafrikanischen Krisenstaat gegeben. Danach darf das Kontingent sogar auf bis zu 1400 deutsche Soldaten erhöht werden. Zugleich soll die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM als Reaktion auf Spannungen nach einem erneuten Militärputsch im Mai 2021 praktisch beendet werden und einen Schwerpunkt im benachbarten Niger bekommen.

In dem deutschen MINUSMA-Mandat gibt es deswegen vorsorglich eine Rückzugsklausel: «Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.»

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.

Im Rahmen der UN-Mission MINUSMA sind circa 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali im Einsatz. Weitere etwa 300 deutsche Soldaten und Soldatinnen sind derzeit noch im Kontext der auslaufenden EUTM-Ausbildungsmission in Mali engagiert.