Deutsche und niederländische Soldaten bei einer Übung in Norwegen: Mit dem jetzt vorgestellten Konzeptpapier sollen die EU-Battlegroups zu schlagkräftigen Krisenreaktionskräften weiterentwickelt werden. Foto: Bundeswehr/Marco Dorow
Deutschland startet mit Partnern Initiative für EU-Eingreiftruppe
Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan hat in der EU die Diskussion über den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe befeuert. Jetzt präsentiert Deutschland mit Partnern ein Konzept.
Brüssel. Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten eine neue Initiative für den Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU gestartet. Das am Donnerstag bekannt gewordene Konzept sieht vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.
„Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (...) robust und zügig zu handeln“, heißt es in dem Konzept, das von Deutschland, dem Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien vorgelegt wurde. Dazu sei es notwendig, die „Verfügbarkeit, Bereitschaft, Einsatzfähigkeit und Kompetenz der Streitkräfte zu verbessern“ und „militärische Kooperationsformate unter den EU-Mitgliedstaaten besser zu nutzen“.
Konkret schlagen die fünf Länder dazu auch vor, über den bislang noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen. Dies würde insgesamt mehr Flexibilität sowie einen modularen Ansatz für das Krisenmanagement der EU ermöglichen und könnte die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollten bereits existierende regionale Kooperationen besser genutzt werden.
Wir müssen als Europa militärisch in Zukunft selbst mehr können. Derzeit wird das erste Weißbuch der ???????? finalisiert - der strategische Kompass. Deutschland hat diesen 360-Grad-Blick initiiert. Was bedeutet der Strategische Kompass der Europäischen Union konkret? pic.twitter.com/2esX8Okk3X
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) October 21, 2021
Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fielen die Reaktionen anderer EU-Staaten auf das Konzept „sehr, sehr positiv“ aus. Man sei sich einig, dass die Ideen in den sogenannten strategischen Kompass Eingang finden sollten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach informellen Gesprächen zum Thema in Brüssel. Über ihn will die EU bis zum Frühjahr kommenden Jahres festlegen, welche Fähigkeiten sie im Bereich des Krisenmanagements braucht.
Zur Gesamtstärke der Eingreiftruppe werden in dem Konzeptpapier keine konkreten Angaben gemacht. Lediglich zu der dafür vorgesehenen Landstreitkräfteeinheit heißt es, sie solle die Größe einer Brigade erreichen können – das könnten damit rund 5000 Soldaten sein.
Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. So gibt es derzeit beispielsweise nur eine Battlegroup. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.
Diskussionen über den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden zuletzt durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan noch einmal befeuert. So soll die neue Truppe auf jeden Fall so stark sein, dass sie theoretisch einen Militäreinsatz wie den der Amerikaner zur Sicherung des Flughafens in Kabul übernehmen könnte.
Die Vereinigten Staaten hatten nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August mit rund 6000 US-Soldaten Evakuierungsflüge ermöglicht. Wegen ihres Abzugs mussten die Europäer dann allerdings ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als eigentlich gewünscht einstellen.
Ob die an den Koalitionsverhandlungen in Deutschland beteiligten Grünen und die FDP das Konzept der noch amtierenden Bundesregierung aus Union und SPD gutheißen, blieb am Donnerstag zunächst unklar. Ebenso offen war, wie der Plan von Nato-Partnern wie den USA, Kanada oder der Türkei gesehen wird.
