Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten in Berlin die Sicherheitsvereinbarung. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Deutschland und die Ukraine schließen Sicherheitspakt
Der Kanzler spricht von einem historischen Schritt. Präsident Selenskyj nennt ihn lebenswichtig. Beide Länder sind jetzt langfristig über einen Sicherheitspakt miteinander verbunden.
Berlin. Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Er enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Bei den Artilleriesystemen handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um 18 Panzerhaubitzen 2000 und 18 Radhaubitzen RCH 155, die von 2025 bis 2027 von der Industrie geliefert werden sollen. Deutschland hatte der Ukraine bereits 14 Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung gestellt. Bei der Artilleriemunition soll es sich um 122mm-Granaten handeln. Das ist insofern interessant, als dass dieses Kaliber nicht von der Bundeswehr genutzt wird. Aus der Mitteilung des BMVg geht nicht hervor, wo die Munition produziert werden soll. Die Ukraine verfügt noch über zahlreiche Artilleriesysteme aus sowjetischer Produktion, die diesen Munitionstyp verschießen.
Die Sicherheitsvereinbarung geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Großbritannien hat im Januar den Anfang gemacht. Die anderen Nato-Staaten sollen nun nach und nach mit ihren Zusagen folgen. Am Abend wollte auch der französische Emmanuel Macron ein Abkommen mit Selenskyj in Paris unterzeichnen.
Scholz spricht von historischem Schritt
Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen historischen Schritt weiter in der Unterstützung der Ukraine, sagte Scholz. Das Dokument dürfe in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden. Es sei eine Zusicherung, dass die Ukraine so lange wie nötig mit Waffenlieferungen unterstützen werde.
„Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht“, sagte Scholz. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. „Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert.“
Scholz: „Neue Qualität“ der Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren „eine ganz neue Qualität erreicht“, sagte Scholz. Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.
Heute wurde das ???????????????? Sicherheitsabkommen geschlossen & ein weiteres militärisches Unterstützungspaket für die #Ukraine geschnürt: Das #MuenchnerPaket umfasst die Schwerpunkte #Luftverteidigung & Artillerie mit einem Gesamtwert von ca. 1,13 Mrd Euro. #StandWithUkrainepic.twitter.com/uS5mmkpj6V
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 16, 2024
Auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Sicherheitsvereinbarung „historisch“. In einer Mitteilung des BMVg wird Pistorius zitiert: „Unser über eine Milliarde Euro schweres ‚Münchner Paket‘ bekräftigt unsere kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine und zeigt, dass wir zu unserem Versprechen stehen, unseren ukrainischen Partnern dauerhaft in ihrem Kampf gegen die russischen Angriffe beizustehen.“
Selenskyj spricht von „präzedenzlosem Dokument“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Die deutsche Hilfe sei „lebenswichtig für die Ukraine, für unsere Kämpfer an der Front“. „Unser Sicherheitsabkommen ist wirklich ein präzedenzloses Dokument, das spiegelt nicht nur das Niveau der bilateralen Beziehungen wider, sondern auch die fundamentale Rolle Deutschlands für die Wahrung der Normalität in Europa und der Welt.“
Selenskyj reist über Paris nach München weiter
Selenskyj wollte am Nachmittag über Paris nach München weiterreisen. Am Samstag wird Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der auch der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner vor Ort ist, auftreten. Geplant sind dort weitere bilaterale Treffen zum Beispiel mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich teil.
Es ist der zweite offizielle Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf sein Land. Im Mai vergangenen Jahres war er bei seinem ersten Besuch in Berlin und Aachen, um den Karlspreis entgegenzunehmen. Zusätzlich hatte er im vergangenen Dezember auf einer Europareise einen kurzen Zwischenstopp in Wiesbaden gemacht, um die dort stationierten US-Streitkräfte zu besuchen.
